Politik

Gesetze im Eilverfahren Bundestag startet den Krisen-Turbo

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Was sonst vermutlich Monate gedauert hätte, soll nun innerhalb von Tagen den Bundestag passieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schon kommende Woche sollen Milliardenbeträge verfügbar sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Andere Gesetze sollen Mieter und Menschen in Not schützen. Die Legislative arbeitet im Akkord.

"Das ist das Paket der Gesetze, die wir heute beschlossen haben." Als Vizekanzler Olaf Scholz das am Montag in der Bundespressekonferenz sagte, hielt er einen etwa zehn Zentimeter dicken Stapel Papier in der Hand. In einer normalen Situation hätte es Monate, vielleicht Jahre gedauert, Beschlüsse mit derart gewaltiger Tragweite zu fassen. Doch in der aktuellen Bedrohungslage soll eine Woche reichen. Der Politik-Betrieb der Hauptstadt will in den kommenden Tagen Großprojekte umsetzen - und läuft aber selbst aufgrund der Ansteckungsgefahr im Krisenmodus. Wie ist das zu schaffen?

Den Anfang hat das Kabinettstreffen am Montag gemacht. Von einer "Kabinettssitzung, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nicht gegeben hat", sprach Regierungssprecher Steffen Seibert. Das betraf zum einen die Form des Treffens - die Minister saßen mit gehörigem Abstand zueinander am Kabinettstisch und die Kanzlerin leitete aufgrund eines Corona-Verdachts aus der häuslichen Quarantäne die Sitzung per Telefon. Außergewöhnlich war die Ministerrunde aber vor allem wegen der getroffenen Beschlüsse, die nun im Schnellverfahren von der Legislative durchgewunken werden sollen.

Dabei geht es im Wesentlichen um:

  • Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung die Folgen der Corona-Krise abfedern will. Durch einen Nachtragshaushalt entsteht so nach sechs schuldenfreien Jahren eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden, aber auch Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen mit direkten Zuschüssen von bis zu 15.000 Euro geholfen werden. Die staatliche Förderbank KfW stellt über ein Sonderkreditprogramm 100 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Sonderregelungen bei Hartz-IV: Die Vermögensprüfung und die Prüfung der Wohnungsmiete sollen für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien sollen leichter an Kinderzuschläge kommen.
  • Vermieter sollen ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen.
  • Den Krankenhäusern im Land soll mit mehr als drei Milliarden Euro geholfen werden.
  • Zudem soll der Bund beim Seuchenschutz mehr Kompetenzen bekommen. Außerdem muss der Bundestag, um die gewaltigen Finanzhilfen nötig zu machen, die Schuldenbremse lösen. Denn nach dem Willen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier soll das Geld schon in der kommenden Woche zur Verfügung stehen.

Vom Kabinett führt der Weg des Corona-Gesetzespaketes in den Bundestag. Die ursprünglich vorgesehene Tagesordnung ist vom Tisch. Eigentlich war geplant, dass sich Kanzlerin Merkel wegen der Corona-Krise in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellt. Das fällt aus. Auch wurde das Programm eingedampft. Die Sitzungen am Donnerstag und Freitag wurden abgesagt. Mittwoch geht es - anders als üblich - bereits um 9 Uhr morgens los. Die Abgeordneten wollen sich auf das Wesentliche konzentrieren, auch um das Infektionsrisiko gering zu halten.

Abgeordnete auf der Besuchertribüne

Und so soll der Bundestags-Mittwoch ablaufen: Anwesend sind bei der Debatte um die Corona-Gesetze nur die Politiker, die auch in den betroffenen Ausschüssen sitzen - also Gesundheit, Soziales, Recht, Haushalt und Verbraucher - sowie die Fraktionsvorsitzenden. Es soll eine Generaldebatte um das Gesetzespaket stattfinden, danach ziehen sich die Parlamentarier in die Ausschüsse zurück, wo Details besprochen werden oder am Gesetzestext nachgebessert wird. Die Bundestagssitzung wird so lange unterbrochen. Die Ausschüsse treffen sich, so ist aus Bundestagskreisen zu hören, in anderen, weil größeren Sälen als sonst, um das Infektionsrisiko möglichst kleinzuhalten. Am Nachmittag kommen die Abgeordneten dann zur zweiten und dritten Lesung ins Plenum zurück. Es gibt wieder eine 60-minütige Aussprache, danach wird abgestimmt.

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"Bitte freilassen" - Im Bundestag gilt eine neue Sitzordnung.

(Foto: imago images/photothek)

Auch unter der Reichstagskuppel gilt Infektionsschutz. Daher wurden heute bereits auf vielen Sitzplätzen Zettel verteilt, auf denen steht: "Bitte freilassen". Zwischen den einzelnen Abgeordneten sollen - soweit möglich - zwei Plätze frei bleiben. Da zurzeit keine Gäste in den Bundestag dürfen, bleiben die Besuchertribünen frei. Abgeordnete dürfen die Debatte - ausnahmsweise - auch von dort verfolgen.

Den Gesetzen muss dann noch der Bundesrat zustimmen. Auch die Länderkammer arbeitet diese Woche im Ausnahmezustand. Bereits morgen früh treffen sich ihre Mitglieder dort im kleinen Kreis. Aus Kreisen der Abgeordneten ist zu hören, es reiche, wenn aus jedem Bundesland ein Kabinettsmitglied anwesend sei. Zudem kann die Länderkammer den Nachtragshaushalt schon am Mittwochmorgen beraten, während im Bundestag die Debatte noch läuft. Wenn die Bundestagsabgeordneten zustimmen, geht der neue Haushalt also direkt zum Bundespräsidenten, der das Gesetz in Kraft setzt. Am Freitag gibt es im Bundesrat eine weitere Sondersitzung, bei der die Gesetze verabschiedet werden sollen.

Wohl keine Grundgesetzänderung

Zwei Aspekte sind von dem bisher geschilderten Szenario ausgenommen. Da wäre zum einen die Schuldenbremse. Seit 2009 steht im Grundgesetz, wie viel neue Schulden der Bund machen darf - nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mit Scholz' Milliardenprogramm aber nicht vereinbar. Daher muss dieser Teil der Verfassung durch eine Notfallregelung außer Kraft gesetzt werden, wofür es eine Kanzlerinnenmehrheit braucht. Das heißt, dass mindestens 355 Abgeordnete dafür stimmen müssen. Bei entsprechender Besetzung sind die Sicherheitsabstände im Plenum aber nicht einzuhalten. Daher sind die Abgeordneten aufgefordert, die Debatte aus ihren Büros zu verfolgen und erst zur Abstimmung unter der Reichstagskuppel zu erscheinen. Die Bundestagsverwaltung, heißt es aus Fraktionskreisen, entwickle ein Verfahren, wie auch bei der namentlichen Stimmabgabe Distanz gehalten werden könne.

Um den Parlamentsbetrieb für die kommende Zeit schlanker zu gestalten, war auch eine mögliche Änderung des Grundgesetzes im Gespräch. Die Verfassung ermöglicht dem Parlamentsbetrieb, sich auf ein absolutes Minimum zu verkleinern. Das "Gemeinsamer Ausschuss" genannte Notparlament kann aber nur im Verteidigungsfall aktiv werden. Eine Seuchengefahr ist als Grundlage nicht genannt. Allerdings gab es Bedenken, weil für eine solche Verfassungsänderung noch mehr Abgeordnete hätten erscheinen müssen - nämlich mindestens zwei Drittel der 709 Parlamentarier.

Nun sollen bei der morgigen Sitzung andere Vorkehrungen getroffen werden, damit in den kommenden Wochen oder Monaten weniger Abgeordnete persönlich erscheinen müssen. Dazu soll morgen die Geschäftsordnung des Bundestages verändert werden. Bisher müssen mindestens 50 Prozent der Abgeordneten anwesend sein. Nun soll das Quorum auf 25 Prozent gesenkt werden. Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus kündigte im Hinblick auf künftige Gesetze im Zusammenhang mit der Corona-Krise an: "Das wird nicht das letzte Paket sein, das wir verabschieden". Die Änderung hat ein eingebautes Verfallsdatum und bleibt nur bis zum 30. September in Kraft. Bis spätestens dahin ist das Gröbste hoffentlich überstanden.

Quelle: ntv.de