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Informationen über Abtreibungen Bundestag stimmt für Reform von 219a

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Auch Kanzlerin Merkel gab ihre Stimme ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Lange Zeit ringen CDU/CSU und SPD um eine Handhabung des Paragrafen 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Der schließlich gefasste Kompromiss stößt bei vielen auf Ablehnung - im Bundestag findet er dennoch eine Mehrheit.

Der Bundestag hat dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform des Paragrafen 219a wurde in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Es gab 371 Ja-Stimmen und 277 Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilte.

Die nach heftigem Ringen zwischen Union und SPD gefundene Einigung sieht eine Ergänzung des Paragrafen vor: Hinzugefügt wird der Ausnahmetatbestand, dass das Werbeverbot nicht für Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen gilt, die Abtreibungen vornehmen. Damit dürfen diese über die Tatsache informieren, dass sie Abbrüche anbieten.

Zudem wird im Schwangerschaftskonfliktgesetz eine Regelung eingefügt, die die Bundesärztekammer verpflichtet, eine Liste von Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen zu führen, die Abtreibungen vornehmen. Die Liste wird auch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu Verfügung gestellt.

Dieses betreibt das Hilfetelefon "Schwangere in Not". In der Liste wird auch über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert, die die jeweiligen Ärzte beim Schwangerschaftsabbruch anbieten. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Qualifizierung von Ärzten zu Methoden des Schwangerschaftsabbruchs fortzuentwickeln und auszuweiten. Enthalten ist außerdem die Regelung, dass junge Frauen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel künftig bis zum 22. Lebensjahr gratis bekommen können. Bislang war die Altersgrenze hier das 20. Lebensjahr.

Kipping: Reform ist eine "Farce"

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Weil künftig zwar auf den Listen, aber nicht auf den Websites der Ärzte über die Methoden informiert werden darf, sehen Kritiker hier ein Problem: Was die Gießener Ärztin Kristina Hänel im Internet veröffentlicht hat, bleibt wohl auch mit dem neuen Gesetz strafbar. Hänel, die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a verurteilt worden war, hatte die Debatte über das Gesetz in Gang gesetzt.

Der Bundestags-Abstimmung war eine erneute Debatte im Bundestag vorangegangen, bei der die unterschiedlichen Auffassungen vor allem zwischen Opposition und Großer Koalition deutlich wurden. Redner von Grünen, Linker und FDP forderten die Abschaffung des Werbeverbots. Auch die SPD möchte langfristig den Paragrafen 219a komplett abschaffen, wenngleich sie in dem jetzigen Kompromiss einen Fortschritt sieht. Die AfD wollte den Strafrechtsparagrafen nicht ändern.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Reform im Vorfeld des Votums als "Farce". De facto ändere sich nichts, der Paragraf bedeute ein "Informationsverbot". Aus Angst vor "Schikane" von Abtreibungsgegnern nähmen immer weniger Praxen Abbrüche vor, fügte sie hinzu. Dies treffe dann besonders Frauen mit wenig Geld und die nicht gut vernetzt seien. Eine Streichung der Paragrafen 218 und 219a sei somit auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, erklärte Kipping.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP

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