Rechtsextreme und StraftäterBundestag verweigert mehr AfD-Mitarbeitern die Hausausweise
Mehrere AfD-Mitarbeiter sollen einem Bericht zufolge durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments gefallen sein. Es soll sich dabei um Rechtsextreme, verurteilte Straftäter und Mitarbeiter mit Russlandkontakten handeln, bei denen der Bundestag hart durchgreift.
Der Bundestag hat laut einem Medienbericht deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben Personen den Hausausweis für den Bundestag. In zwei weiteren Fällen lehnte sie den Zugang zu den IT-Systemen ab. Nach Informationen des "Spiegel" handelt es sich bei allen gesperrten Personen um Mitarbeiter der AfD. Die Bundestagsverwaltung habe dazu keine Angabe gemacht.
Mehrere der Personen seien Rechtsextreme oder verurteilte Straftäter, andere sollen durch vertiefte Russlandkontakte aufgefallen sein, heiß es weiter in dem Bericht. Die AfD-Bundestagsfraktion habe den Vorgang auf Nachfrage bestätigt. Über die konkreten Vorwürfe habe die AfD jedoch keine Auskunft gegeben.
Der "Spiegel" nennt in seinem Bericht mit Philip R. und Michael Stürzenberger zwei von der Maßnahme betroffene AfD-Mitarbeiter. Philip R. soll demnach im Februar 2022 Bewohner einer Asylbewerberunterkunft in Friedrichshafen rassistisch beleidigt, mit einer Schreckschusswaffe bedroht und damit geschossen haben. Anschließend sei er angetrunken mit dem Auto gefahren. Als ihn die Polizei stoppte, sollen die Beamten einen Schlagstock und weitere verbotene Gegenstände bei ihm gefunden haben. Das Landgericht Ravensburg verurteilte R. daraufhin.
Und Michael Stürzenberger, Mitarbeiter des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Erhard Brucker ist laut Bericht mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die meisten Urteile seien jedoch noch nicht rechtskräftig.
Mitarbeiter, die durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fallen, werden bislang weiter aus Steuergeldern bezahlt. Sie können zwar den Bundestag nicht betreten, aber weiter für Abgeordnete arbeiten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will nun das Abgeordnetengesetz ändern, um das zu verhindern: In einem Brief an die Fraktionen schreibt sie von einer "Regelungslücke", die es zu schließen gelte. "Kein Zutritt wegen gravierender Sicherheitsbedenken, aber gleichzeitig ein Arbeitsvertrag im Bundestag bei einem Abgeordneten, bezahlt aus Steuergeld - das ist ein Widerspruch, der für mich nicht zu erklären ist", sagte Klöckner dem "Spiegel".