Schwarz-Rot beerdigt BürgergeldBundestag winkt neue Grundsicherung durch
Von Sebastian Huld
Das Bürgergeld ist abgeschafft, die Grundsicherung kommt: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bringen die Regierungsfraktionen ihre lange Zeit hochumstrittene Reform durch. Die Union feiert die Umsetzung eines Wahlversprechens, die Opposition ist empört.
Die Fraktionen der schwarz-roten Regierungskoalition haben dem Umbau des bisherigen Bürgergelds zugestimmt. Mit ihrer Bundestagsmehrheit nickten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD das Gesetzpaket in namentlicher Abstimmung am Donnerstag ab. Von 591 abgegebenen Stimmen waren 321 für das Gesetzpaket. 268 Abgeordnete waren dagegen, zwei enthielten sich. Für beide Regierungspartner, Union und SPD, ist das Vorhaben von großer Bedeutung: Die Union setzt damit ein zentrales Wahlversprechen um, die SPD stimmt im Gegenzug der Rückabwicklung ihres eigenen Projekts aus der Vorgängerregierung zu - gegen Kritik aus den eigenen Reihen.
Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. In der vorangegangenen Debatte zur zweiten und dritten Lesung der abgeänderten Gesetze mussten die Regierungsparteien ihre Reform gegen teils scharfe Kritik der Opposition verteidigen.
CDU-Politiker Carsten Linnemann betonte, es gehe darum, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, damit er weiterhin "in voller Wucht" für jene da sein könne, die auf ihn angewiesen seien. Aber: "Hier ist etwas aus dem Lot geraten, der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht", so Linnemann. "Deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt, wir machen Fördern und Fordern wieder zum Prinzip."
Fördern und Fordern war das Leitmotiv der sogenannten Agendareformen von SPD und Grünen vor mehr als 20 Jahren. Das 2005 eingeführte Hartz-IV-Geld, offiziell Arbeitslosengeld II genannt, blieb in der SPD umstritten. Die 2021 gewählte Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP schaffte deshalb Hartz IV zugunsten des neuen Bürgergelds wieder ab. Die Union wiederum hatte ihrerseits zur Bundestagswahl 2025 versprochen, das Bürgergeld als "leistungsloses Grundeinkommen" abzuschaffen.
SPD-Redner verwarfen die Kritik, die neue Grundsicherung sei unsozial. "Für die, die mitmachen, ändert sich nichts", sagte der SPD-Politiker Jens Peick in der Debatte vor der Abstimmung über die Reform. Die SPD-Abgeordnete Daniela Rump sagte: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die Hilfe benötigen, erwarten aber auch Einsatz und Verantwortung." Die überwiegende Mehrheit wolle unbedingt in den Arbeitsmarkt zurückkehren.
Weitere Reformschritte gegen Sozialleistungsmissbrauch würden folgen, so etwa Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln und bei EU-Regeln zur Freizügigkeit, kündigte CDU-Generalsekretär Linnemann an. Die Bundesregierung wolle "härter gegen Schwarzarbeit vorgehen". Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker sagte: "Schwarzarbeit wird richtig teuer mit diesem Gesetz."
"Unmenschliche Sanktionen"
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus warf der schwarz-roten Koalition vor, die Schwächsten an den Pranger zu stellen und "unmenschliche Sanktionen" einzuführen. Dzienus sprach von "Mist", "Unsinn" und "soziale Kälte". Es brauche stattdessen "Chancen, Qualifizierung und Unterstützung, nicht Sanktionen", die zudem grundgesetzwidrig seien. Dzienus stieß auf scharfen Widerspruch aus Union und SPD, die sich dieses Etikett nicht anklammern lassen wollten.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, Sanktionen brächten keine stabile Beschäftigung. "Sie setzen auf Angst statt auf Vertrauen, das ist der falsche Weg", sagte Pellmann. Unter den 5,3 Millionen Bürgergeld-Beziehern arbeiteten 800.000, müssten aber ihr Einkommen mit Bürgergeld aufstocken. "Nicht der Sozialstaat ist unbezahlbar, unbezahlbar ist ein Niedriglohnsektor, der Menschen in Armut hält", sagte Pellmann. Er kritisierte zudem, dass auch Bedarfsgemeischaften mit Kindern von den neuen Sanktionen betroffen sein werden: "Ihre Antwort auf diese Tragödie ist, mehr Druck auszuüben."
Die AfD, größte Oppositionsfraktion, beklagte hingegen, dass die neue Grundsicherung die Steuerzahler kaum entlasten werde, weil sie nur wenig einspare. Das Grundsicherungsgesetz sei komplex und werde viel Aufwand in den Behörden bedeuten, sagte die Abgeordnete Gerrit Huy. "Sozialmissbrauch" werde nicht verringert. "Die Fehlanreize bleiben bestehen." Huy. mahnte vor allem offene Türen für systematischen Sozialbetrug an, insbesondere durch Menschen nicht-deutscher Herkunft.
Der AfD-Abgeordnete Lukas Rehm beklagte "ein System, das Faulheit belohnt". Die neue Grundsicherung sei weiterhin ein "bedingungsloses Grundeinkommen" und "Lebensmodell für Faulpelze und illegale Wirtschaftsmigranten". Sein Fraktionskollege Jan Feser sagte, die Bundesregierung ignoriere, "das fast die Hälfte der Leistungsbezieher Ausländer sind". Ein Antrag der AfD, Ausländer aus der Grundsicherung rauszunehmen, wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt.