Hilfen nur für ArbeitswilligeDas "Bürgergeld" ist Geschichte - und nun?
Bye-bye, Bürgergeld. Die Koalition hat das alte System beerdigt, vor allem aber den Namen des Ganzen. Was sich ändert: Wer nicht mitmacht bei Jobsuche und Qualifizierung, wird schneller mit Geldentzug bestraft.
Auf Millionen Menschen mit Mindestsicherung vom Staat kommen Änderungen zu. Als Teil ihrer angekündigten Reformagenda hat die schwarz-rote Koalition am Donnerstag die Reform des Bürgergelds im Bundestag beschlossen. Nicht nur der Name "Bürgergeld" wird gestrichen: Die Regeln für die Grundsicherung im Zweiten Sozialgesetzbuch werden an vielen Stellen geändert, überwiegend verschärft. Ein Überblick zeigt die wichtigsten Änderungen für die rund 5,5 Millionen Menschen mit Bürgergeld - auch aus Sicht der verantwortlichen Akteure:
Was soll die Reform bezwecken?
Die Grundsicherung bleibt. Doch die Regierung verweist in ihrem Gesetz auf die schwierige Konjunkturlage und ihre Haushaltsnöte. Deshalb werden "die klaren, durchsetzbaren Regeln und die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen" stärker betont. Stärker als bisher soll der Wechsel der Betroffenen auf den Arbeitsmarkt oder mehr Beschäftigung im Fokus stehen. Vermittlung in Arbeit soll generell Vorrang bekommen - auch vor Weiterqualifizierung.
Was ändert sich, was bleibt gleich?
Die Höhe des Grundbetrags bleibt gleich: 560 Euro. Der Kern betrifft die neuen Sanktionsmöglichkeiten, wobei gilt: Bei Kindern und Jugendlichen wird nicht gekürzt. Über die Änderungen sagte der SPD-Abgeordnete Jens Peick vor der Abstimmung im Bundestag: "Sie betreffen ja nur die wenigsten, denn wer mitmacht und sich an die Regeln hält, für den ändert sich mit dieser Reform nichts. Und das sind über 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung." Allerdings stimmt das so nicht: Die neue Grundsicherung sieht die komplette Abschaffung der zwölfmonatigen Karenzzeit beim Schonvermögen vor - also die Summe, die Menschen behalten dürfen bei Bezug von Grundsicherungsleistungen. Anstelle der 40.000 bis 55.000 Euro Schonvermögen wird zudem die Höchstsumme - gestaffelt nach Alter - deutlich gesenkt. Die Menschen müssen also mehr von ihren Rücklagen aufbrauchen, bevor sie Bürgergeld beziehen können.
Bekommen Menschen auch Bürgergeld, wenn sie noch Erspartes haben?
Ja, aber eingeschränkt. Seit der Bürgergeldreform von 2003 dürfen im ersten Jahr im Bezug sogenannte Schonvermögen bis 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro für Lebenspartner behalten werden. Nach Ablauf dieser Karenzzeit wird zum Beispiel die Verhältnismäßigkeit von Mietkosten geprüft, die das Jobcenter übernimmt.
Wie soll Druck gesteigert, Ausnutzen verhindert werden?
Durch Sanktionen. Werden etwa Förderkurse abgelehnt, soll die Grundsicherung sofort für drei Monate um 30 Prozent gemindert werden. Bei versäumten Jobcenter-Terminen soll eine solche Kürzung nach dem zweiten Mal für einen Monat greifen, danach droht eine komplette Streichung. Die Koalition will damit das verfassungsrechtlich erlaubte Minimum ausschöpfen. Die Sanktionen betrafen bisher nur einen Bruchteil der Leistungsberechtigten, zuletzt pro Monat im Schnitt weniger als 30.000 Menschen.
Wie sollen die Sanktionen konkret ablaufen?
Die Details waren einer der größten Streitpunkte in der Koalition, Arbeitsministerin Bärbel Bas wollte verhindern, dass erkrankte Menschen vollständig aus dem System fallen und womöglich auf der Straße landen. Nun soll es so laufen: Jobcenter sollen den Betroffenen Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben. Die persönliche Anhörung muss aber vor einem Leistungsbezug nicht zwingend stattgefunden haben. Betroffene sollen den Leistungsentzug also nicht durch Abtauchen verhindern können. Menschen mit besonderen Härten, psychisch Erkrankte etwa, sollen vor solchen Sanktionen geschützt sein. Vieles liegt nun schlicht im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters.
Was spüren Betroffene aus Sicht von CDU und CSU am stärksten?
Aus Unions-Sicht ist die Reform die Umsetzung eines "zentralen Wahlversprechen". Bereits beim zweiten verpassten Termin werden laut neuem Gesetz statt 10 direkt 30 Prozent, also knapp ein Drittel des Bürgergeldes, gekürzt. "Ich glaube, dass derjenige das dann schon merkt und sagt: 'Ich werde mich anders verhalten'", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ntv-Sendung Frühstart. Mit der neuen Grundsicherung soll auch die Erwartungshaltung der arbeitenden Bevölkerung erfüllt werden. "Nur durch diese Menschen können wir uns diesen Sozialstaat überhaupt leisten. Und wenn der nicht mehr akzeptiert wird von diesen Menschen, weil die das Gefühl haben, es geht nicht gerecht zu, dann funktioniert das System nicht und deswegen machen wir es wieder gerechter."
Wie sieht man die Reform in der SPD?
SPD-Linke hatten Riesenprobleme mit den Kompromissen ihrer Parteispitzen mit der Union. Vor allem an den möglichen Komplettsanktionen entzündete sich Kritik: Drohende soziale Härten seien zu groß. Doch bei einem noch laufenden Mitgliederbegehren ist der Zulauf laut Parteikreisen spärlich. In der SPD-Fraktion gab es nun bei einer Probeabstimmung eine Gegenstimme; vor der Abstimmung im Bundestag liefen laut Fraktionsführung aber noch Gespräche.
Wie stehen die Sozialverbände zu der Reform?
Der Sozialverband VdK kritisiert insbesondere die geplante Deckelung der Wohnkosten. Dies berge das Risiko von Mietschulden und könne "im schlimmsten Fall Wohnungslosigkeit nach sich ziehen", sagte die VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch die Idee, dass Leistungsberechtigte bei zu teuren Mieten selbst gegen ihre Vermieter vorgehen sollen, stößt auf Kritik. Dadurch würden die Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt und das Problem von Wohnungslosigkeit noch zunehmen, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands SoVD, Michaela Engelmeier, dem RND. Ähnlich äußerte sich die Diakonie Deutschland.
Änderten Union und SPD die Gesetzespläne noch einmal ab?
Ja, in den Ausschussberatungen im Bundestag - aber nur in Details. Beispielsweise für den Fall, dass Jobcenter es mit sogenannten Meldeversäumnissen der Klienten zu tun haben. Liegen dann "Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vor, die einer Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht, kann das Jobcenter erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten", heißt es im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Außerdem sollen unter anderem Leistungen zur Integration in den Arbeitsmarkt schneller aktiviert werden können.
Warum wird das Bürgergeld überhaupt schon wieder reformiert?
Mit dem zum 1. Januar 2023 eingeführten Bürgergeld hatte die damalige Ampelregierung auf Betreiben der SPD hin ein "neues System weg von Hartz IV" schaffen wollen. In der Kritik vor allem aus der Union ging es dann aber bald darum, dass es gegenüber Menschen, die hart arbeiten, nicht immer gerecht zugehe. Etwa CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Bundestagswahlkampf gesagt: "Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen." Die Reform kam. Das Ziel milliardenschwerer Einsparungen wurde nach etlichen Verhandlungen mit der SPD aber nicht mehr genannt. Der Gesetzentwurf nennt maximal zweistellige Millionensummen pro Jahr, die gespart werden sollen. Die Koalition hofft allerdings, durch Sanktionsverschärfungen mehr Menschen in Arbeit zu bringen. 100.000 Menschen, die kein Bürgergeld mehr bekommen, sollen rund 850 Millionen Euro einsparen, rechnet das Arbeitsministerium vor.
Wer bekommt überhaupt Bürgergeld?
Alle Erwerbsfähigen, die ihren Lebensunterhalt nicht komplett aus eigenem Einkommen decken können. Das sind derzeit etwa 5,5 Millionen Menschen, davon sind rund 800.000 sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker, deren Gehalt unter dem Bürgergeld-Niveau liegt. Wer den Job verliert, erhält ein Jahr lang Arbeitslosengeld und danach Bürgergeld. Unter den 5,5 Millionen Menschen sind etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Der Ausländeranteil im Bürgergeld liegt bei knapp 48 Prozent.
Wie viel Geld bekommen Bürgergeldempfänger?
Alleinstehende oder Alleinerziehende bekommen 563 Euro, Menschen in einer Partnerschaft 506 Euro und Minderjährige zwischen 357 und 451 Euro plus 20 Euro Sofortzuschlag. Miete inklusive Nebenkosten und - in angemessener Höhe - Heizkosten werden übernommen. Die Sätze sind seit Januar 2024 stabil, nachdem sie zuvor innerhalb eines Jahres um rund zwölf Prozent gestiegen waren.
Was kostet das Bürgergeld den Steuerzahler?
In den vergangenen Jahren immer mehr. Die Ausgaben lagen 2024 bei einem Rekordwert von 51,7 Milliarden Euro. Darunter entfielen auf die Zahlung der Regelsätze 29,2 Milliarden Euro, auf Miet- und Heizkosten 12,4 Milliarden Euro und auf Leistungen zur Arbeitsintegration 3,7 Milliarden Euro. 6,5 Milliarden Euro waren Verwaltungskosten.