BSW gescheitertBundestagswahl wird nicht neu ausgezählt
Bei der vergangenen Bundestagswahl scheitert das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine von der Partei angestrebte Neuauszählung der Stimmen ist nun wohl endgültig vom Tisch. Möglicherweise kommt der Fall noch vor das Bundesverfassungsgericht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu in Berlin mitteilte. Der Ausschuss habe die Anliegen des BSW sehr genau geprüft, sagte der SPD-Politiker. Doch habe sich der Sachvortrag des BSW in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt.
Nach dem Ausschuss muss sich nun zunächst noch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Folgt die Mehrheit dem Votum des Ausschusses, will das BSW klagen. Das letzte Wort dürfte also das Bundesverfassungsgericht haben.
Mit dem negativen Votum des Ausschusses war gerechnet worden. Vor einigen Tagen wurde die 46-seitige Beschlussempfehlung bekannt. Darin wurden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet. Es könne "kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden", hieß es.
BSW: "Keine Überraschung"
Das BSW hat sich bereits ausführlich zu der Beschlussempfehlung geäußert. Es sei "keine Überraschung, dass der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung ablehnt", heißt es in einer Stellungnahme auf der Webseite. "Es ist naheliegend, dass dabei machtpolitische Gründe eine Rolle spielen. Die Angst, dass sonst das BSW zu Recht im Bundestag wäre und die Regierung Merz ihre Mehrheit verlieren würde, ist offenbar zu groß. Immerhin ist so der Weg nach Karlsruhe frei."
Sollte das BSW eine Neuauszählung durchsetzen, sollten dabei tatsächlich genug Stimmen zusammenkommen und sollte die Partei dann nachträglich in den Bundestag einziehen, würden die Mandate neu verteilt. Dann hätte die jetzige schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz keine eigene Mehrheit mehr.