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"Nicht im deutschen Interesse" Bundeswehr: Kampfjet-Deal nicht zeichnungsreif

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"Rafale-Plus-Ansatz mit deutschen und spanischen Haushaltsmitteln", urteilt angeblich das Beschaffungsamt der Bundeswehr.

(Foto: picture alliance/dpa/POOL Reuters/AP)

Deutschland, Spanien und Frankreich wollen den neuen europäischen Kampfjet gemeinsam in die Luft bringen. Intern heißt es bei der Bundeswehr: ein von Paris dominiertes Projekt, das die beiden anderen bezahlen sollen. Zudem gebe es kaum "innovative Technologieansätze".

Das Vorzeigeprojekt für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet stößt laut "Spiegel" auf Vorbehalte. In einer geheimen Stellungnahme für das Verteidigungsministerium kommen Experten des Koblenzer Beschaffungsamts der Bundeswehr zu dem Schluss, dass der Vertrag mit Frankreich und Spanien "aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss", wie das Nachrichtenmagazin berichtet. In seiner jetzigen Form halten die Experten den Vertrag für "nicht zeichnungsreif".

Es bestehe das "signifikante Risiko, dass kritische Technologien nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichendem Maß reif gemacht werden" und damit die Zeitvorgaben nicht eingehalten werden könnten, zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. "Innovative Technologieansätze" seien ohnehin "kaum erkennbar". Damit bestehe das Risiko, "dass essenzielle Technologien entweder gar nicht oder erst in späteren Phasen betrachtet werden und dann nicht finanzierbar" seien.

"Französische Dominanz"

Nach monatelangem Ringen hatten sich Deutschland, Frankreich und Spanien Mitte Mai im Grundsatz über das weitere Vorgehen bei dem Luftkampfsystem FCAS geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gaben dann zu Wochenbeginn die Einigung über die Entwicklung des neuen Kampfjets bekannt, der ab etwa 2040 dem Eurofighter und der französischen Rafale nachfolgen soll.

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Nach Auffassung der Experten werden mit dem Vertrag "Strukturen und Regeln" fortgeschrieben, die "nicht im deutschen Interesse sind und nahezu ausschließlich französischen Positionen genügen", zitiert der "Spiegel" weiter aus dem Bericht. Damit sei die "französische Dominanz im Programm sehr stark verankert".

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt laut dem Magazin auch ein geheimer Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministeriums aus der vergangenen Woche. Darin heiße es, die "starke französische Positionierung" werde dazu führen, dass das Ziel verfehlt werde, "ein Kampfflugzeug der 6. Generation zu entwickeln" und das Projekt stattdessen zu einem "Rafale-Plus-Ansatz mit deutschen und spanischen Haushaltsmitteln" werde.

Quelle: jwu/AFP

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