Politik

Finanzierung ist nicht gesichert Bericht: Rüstungsprojekte auf der Kippe

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Im Juni 2019 präsentierten Vertreter Frankreichs, Spaniens und Deutschlands noch stolz einen gemeinsamen Kampfjet, nun steht die Weiterentwicklung hierzulande unter Vorbehalt.

(Foto: picture alliance/dpa/POOL Reuters)

Eine vertrauliche Liste aus dem Verteidigungsministerium lässt Böses erahnen: Offenbar stehen zahlreiche Rüstungsprojekte vor dem Aus, da ihre Finanzierung ungeklärt ist. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Eine entscheidende Rolle spielt die Bundestagswahl im Herbst.

Zahlreiche Rüstungs-Großprojekte der Bundeswehr stehen laut einer vertraulichen Liste des Verteidigungsministeriums mangels gesicherter Finanzierung auf der Kippe. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein internes Papier. Die Kosten für die bisher nicht sicher finanzierten Vorhaben summieren sich demnach auf etliche Milliarden Euro.

Dazu zählen demnach die nächsten Schritte bei der Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfjets (Future Combat Air System) - Europas größtes Rüstungsprojekt mit einem geschätzten Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro - und eines deutsch-französischen Kampfpanzers sowie bei der gemeinsamen Entwicklung von U-Booten mit Norwegen.

"Die Finanzierungsprobleme ergeben sich insbesondere aus dem im Eckwertebeschluss vorgesehenen starken Rückgang der Haushaltsmittel nach dem Jahr 2022", heißt es als Begründung in dem Papier des Verteidigungsministeriums. Alle betroffenen Projekte sollten eigentlich bis Ende Juni dem Haushaltsausschuss des Bundestags zur Entscheidung vorgelegt werden, um noch vor der Bundestagswahl im September beschlossen zu werden. In der Liste steht hinter diesen Vorhaben nun jedoch der Vermerk "Bundeshaushalt".

Aufklärer sollen Piraterie bekämpfen

Auch das Geld für die geplante Beschaffung neuer Seefernaufklärer des Typs P-8A von Boeing, zweier Tanker für die Marine und neuer Flottendienstboote ist laut der Liste bisher nicht gesichert. Seefernaufklärer können weite Seegebiete überwachen und werden zur U-Boot-Jagd, aber auch im Rahmen der Pirateriebekämpfung eingesetzt. Die Modernisierung der alten Seefernaufklärer hatte die Bundeswehr wegen technischer und finanzieller Risiken abgebrochen.

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Als Flottendienstboote werden die mit vielfältigen Sensoren ausgestatteten Aufklärungsboote der Marine bezeichnet, die zuletzt unter anderem im Mittelmeer vor der syrischen Küste im Einsatz waren und inzwischen sehr in die Jahre gekommen sind.

Ebenfalls ungesichert ist demnach die Finanzierung des Projekts Pegasus. Dafür sollen drei Bombardier-Flugzeuge des Typs Global 6000 beschafft werden, die mit Hightech-Sensoren aufgerüstet den Funkverkehr belauschen und die Sensoren gegnerischer Flugabwehr aufspüren können. Ursprünglich war für diesen Zweck die Drohne Euro Hawk vorgesehen. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière zog bei dem Projekt nach massiven Problemen 2013 jedoch die Reißleine.

Quelle: ntv.de, als/rts

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