Das deutsche Militär soll laut Kabinett seinen Auftrag im Kosovo fortführen. Für Hunderte Millionen Euro wird zudem der Mali-Einsatz ein letztes Mal verlängert - danach ist Schluss. In beiden Regionen treibt Verantwortliche die Sorge vor russischem Einfluss um.

Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, sollen unverändert maximal 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten in die NATO-geführte Kfor-Mission entsandt werden können. Er verwies zur Begründung auf Spannungen im Norden Kosovos an der Grenze zu Serbien. Zudem sei der Einsatz "gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von hohem geostrategischen Interesse für Deutschland".

Die Kfor-Mission ist seit 1999 für Sicherheit und Stabilität im Kosovo verantwortlich. Für die Bundeswehr, die von Anfang an dabei war, ist die Mission bislang ihre längste. Aktuell sind laut Hebestreit rund 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Der Bundestag wird sich nach seiner vorläufigen Tagesordnung am Donnerstag kommender Woche mit dem Einsatz befassen. Anders als bei anderen Auslandseinsätzen gibt es für den Kosovo-Einsatz keine zeitliche Begrenzung. Die Ermächtigung für die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten erlischt, wenn das Mandat des UN-Sicherheitsrats endet oder die Nato den Einsatzbeschluss nicht verlängert. Der Bundestag wird von der Bundesregierung aber jährlich um eine Zustimmung zur Fortführung gebeten.

Die Sicherheitslage in der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo sei "weiterhin überwiegend ruhig und stabil", sagte Hebestreit. Nach wie vor bestehe aber insbesondere im Norden" an der Grenze zu Serbien ein Konflikt- und Eskalationspotenzial". Hebestreit verwies dabei auf Spannungen und teilweise gewaltsame Auseinandersetzungen Ende vergangenen Jahres. "Das kann auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden."

Sorge vor russischen "Destabilisierungsversuchen"

Hinzu komme "die Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine", heißt es in einem Schreiben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock an den Bundestag. Demnach soll die Obergrenze von bis zu 400 Soldaten beibehalten werden, "um schnell und flexibel auf etwaige Lageveränderungen reagieren zu können".

Das Kosovo hatte sich 1999 in einem Krieg von Serbien losgesagt, 2008 erklärte es seine Unabhängigkeit. Die Bundeswehr war zeitweise mit mehreren Tausend Soldaten an dem Kfor-Einsatz beteiligt. Im Dezember 2018 räumte sie dann das Feldlager in Prizren. Die verbliebenen deutschen Soldaten sind seitdem in der kosovarischen Hauptstadt Pristina stationiert.

Kabinett beschließt Abzug der Bundeswehr aus Mali

Das Bundeskabinett hat zudem den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. Der im Jahr 2013 begonnene Einsatz solle bis Mai 2024 auslaufen, erklärten die Ministerien für Verteidigung und Auswärtiges in Berlin. Aktuell sind nach Bundeswehrangaben noch 1100 Soldatinnen und Soldaten am UN-Blauhelmeinsatz Minusma beteiligt. Grund für den Abzug sind Spannungen mit Malis Militärjunta, die aus Sicht Deutschlands den dortigen UN-Einsatz immer wieder behindern.

"Offenbar hat die Regierung in Mali seit einiger Zeit nicht mehr den Willen, Minusma voll seine Aufgaben erfüllen zu lassen", hieß es dazu aus Berliner Regierungskreisen. In der vom Kabinett beschlossenen Vorlage bittet die Bundesregierung den Bundestag, den Einsatz ein letztes Mal um ein Jahr zu verlängern. Vorgesehen ist dabei wie bislang eine Personalobergrenze von 1400 Bundeswehrangehörigen. Die Kosten für die Verlängerung des Einsatzes werden in der Vorlage auf 550,7 Millionen Euro beziffert.

In dem beschlossenen Mandatsantrag für den Bundestag zieht die Bundesregierung ein negatives Fazit der aktuellen Lage. "Das Sicherheitsumfeld in Mali hat sich in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen signifikant weiter verschlechtert, auch in Folge eines verminderten Verfolgungsdrucks", heißt es in dem Dokument. "Zudem stellen fortdauernde administrative Behinderungen und Einschränkungen der Mission durch malische Stellen sowie die großflächige Kooperation malischer und russischer Sicherheitskräfte im Einsatz Minusma vor Herausforderungen", heißt es weiter.