Politik

Neue Ausrichtung geplant Bundeswehr soll besser verteidigen können

Technische Mängel, personelle Engpässe: Die Bundeswehr ringt mit ihrer Einsatzfähigkeit. Angesichts einer neuen internationalen Lage will Ministerin von der Leyen die Aufgaben neu gewichten. Der Wehrbeauftragte dringt auf mehr Staat bei der Rüstungsindustrie.

Inmitten des Koalitionsstreits über eine Steigerung des Bundeswehretats plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einem Medienbericht zufolge einen umfangreichen Umbau der Truppe. Die CDU-Politikerin wolle die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze beenden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf für ein Grundsatzpapier "Konzeption der Bundeswehr". Stattdessen solle man sich künftig wieder der Landes- und Bündnisverteidigung "gleichrangig" widmen. Unterdessen forderte der Wehrbeauftragte der Bundestags, Hans-Peter Bartels, eine stärkere staatliche Einwirkung auf die Rüstungsindustrie.

Die Bundeswehr müsse vorbereitet sein, "ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge" zu leisten, heiße es in dem Ressort-Papier weiter. In einem Begleitschreiben werde die Landes- und Bündnisverteidigung als die "anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf" definiert.

Hintergrund der Neuausrichtung ist dem Bericht zufolge eine veränderte Sicherheitslage: Die anhaltende Krise um die Ostukraine habe die Aufgaben der Landesverteidigung und der Bündnisverpflichtungen wieder stärker in den Blick rücken lassen, heißt es. Russlands Annexion der Krim habe veranschaulicht, dass auch die europäische Friedensordnung in Gefahr geraten könne.

In den vergangenen Tagen war in der großen Koalition ein handfester Streit über die Steigerung des Verteidigungsetats ausgebrochen. Die SPD wies Forderungen von Ministerin von der Leyen und weiteren Unionspolitikern zurück, die Wehrausgaben bis 2021 stärker als vom Finanzministerium vorgesehen anzuheben.

"Wehrtechnische Basis schaffen"

Mit Blick auf die Entwicklung der Rüstungsindustrie sagte der Wehrbeuftragte Bartels der "Wirtschaftswoche, dass für Deutschland und Frankreich darauf ankomme, "die Initiative zu ergreifen, auch industriepolitisch". Als Vorbild nannte der frühere SPD-Abgeordnete Airbus. "Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, um orientiert an diesem Muster eine wirklich europäische wehrtechnische Basis zu schaffen." Bartels forderte, die Rüstungsausgaben auch mittelfristig zu steigern. "Ab 2019 muss signifikant mehr kommen", sagte er.

Von der Leyen hat bereits für die gerade beginnenden Budgetverhandlungen mehr Geld für ihr Ressort verlangt. Gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller hielt sie dies in einer Protokollerklärung zum vom Kabinett beschlossenen Budgetentwurf für 2018 und der Finanzplanung bis 2022 fest. Unmittelbar danach hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, bis zum Beschluss des Budgets im Juli werde "es sicherlich noch weitere Gespräche geben". SPD-Chefin Andrea Nahles hatte von der Leyens Kritik allerdings zurückgewiesen.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/AFP/DJ

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