Bundeswehrverbandsvize Bohnert nimmt die Bundeswehr bei der Identifizierung von Verfassungsfeinden in die Pflicht. Er reagiert damit auf die Festnahme eines mutmaßlichen Spions für Russland. Dieser soll mit der AfD sympathisieren. Politiker von FDP und CDU wollen bei der Partei ansetzen.

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Bundeswehr-Beschaffungsamt hat der Bundeswehrverband Soldaten zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen aufgerufen. "Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für die neuen Gefahren durch den Ukraine-Krieg sensibilisieren", sagte der Vize-Verbandsvorsitzende Marcel Bohnert der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle forderte unterdessen auch im Bundestag schärfere Vorsichtsmaßnahmen vor allem mit Blick auf AfD-Mitarbeiter.

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Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in Koblenz einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Er soll sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Einmal soll er dabei beruflich erlangte Informationen weitergegeben haben. Medienberichten zufolge soll er in einer Abteilung gearbeitet haben, die sich mit elektronischer Kriegsführung der Bundeswehr beschäftigt und damit in einem sensiblen Bereich.

"Kameradinnen und Kameraden erkennen im täglichen Dienstbetrieb immer noch am besten, wenn jemand tatsächlich radikale Tendenzen entwickelt", sagte Bohnert. Nach Informationen des "Tagesspiegels" soll der Mann intern bereits wegen seiner Sympathie für die AfD und deren Russlandpolitik aufgefallen sein. Der FDP-Abgeordnete Kuhle regte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland daher an, Bundestagsmitarbeitern gegebenenfalls Zugangsberechtigungen zu entziehen: "Spätestens wenn Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag oder aber Beamte, die mit der AfD sympathisieren, für den russischen Staat in Deutschland staatliche Stellen ausforschen, liegt eine Grenzüberschreitung vor, die Folgen haben muss."

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"Wer mit russischen Diktatoren und Angriffskriegen sympathisiert, kann nicht als Mitarbeiter im Bundestag ein und aus gehen oder gar Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen haben", betonte er. Die Bundestagsverwaltung müsse alle Zugänge zum Bundestag mit Blick auf einen möglichen Spionageverdacht überprüfen. "Wenn nötig, muss die Zugangsberechtigung entzogen werden."

Kiesewetter will AfD-Verbot

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter forderte in dem Zusammenhang, "das Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben". "Es handelt sich um eine staatsgefährdende Partei", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Mitgliedschaft in der AfD ist daher eigentlich unvereinbar mit der Arbeit bei Bundeswehr, Polizei oder Sicherheitsdiensten."

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Kiesewetter außerdem, deutsche Geheimdienste müssten besser auf die "hybride Kriegsführung durch Russland" eingestellt werden. Deutschland sei "Kriegsziel im russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die regelbasierte Ordnung", warnte er. "Das sind keine Begriffe aus James-Bond-Filmen oder dem Kalten Krieg, sondern so aktuell wie selten zuvor."

Es ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Spionage für Russland in einer wichtigen Regierungsbehörde in Deutschland. Im Dezember war Carsten L., ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND), festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Staatsgeheimnisse verraten haben soll. Gegen ihn und einen im Januar festgenommenen mutmaßlichen Komplizen wird wegen Landesverrats ermittelt. Nach einer Haftprüfung im Juli bleibt L. weiter in Untersuchungshaft.