Politik

Bundestag verlängert Mandate Bundeswehreinsatz in Mali und Niger geht weiter

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Mit dem Ausbau der Mission Minusma soll der Abzug der französischen Streitkräfte kompensiert werden.

(Foto: picture alliance / photothek)

Der Bundeswehreinsatz in Mali ist umstritten - besonders nach dem Abzug der Franzosen. Der Bundestag gibt dennoch grünes Licht für eine Verlängerung in Westafrika. Die Mission Minusma soll sogar ausgebaut werden. Anders sieht es bei dem europäischen Ausbildungseinsatz EUTM aus.

Der Bundestag hat die beiden Mandate für die Einsätze der Bundeswehr in Mali und Niger für ein Jahr verlängert. Den Anträgen der Bundesregierung stimmten in Berlin die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie CDU/CSU zu. Die deutsche Beteiligung an dem UN-Stabilisierungseinsatz Minusma in Mali wird demnach ausgebaut mit einer Obergrenze von jetzt 1400 Soldatinnen und Soldaten statt bisher 1100. Damit soll der absehbare Abzug der französischen Streitkräfte kompensiert werden.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD bezeichnete die Mission als wesentliche Voraussetzung für die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali: "Menschliche Sicherheit lässt sich nicht allein militärisch schaffen, dazu gehören auch Ernährungssicherheit, Einkommenssicherheit, Energiesicherheit, kurz: stabile, sichere Lebensgrundlagen. Sicherheit und Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille."

Frankreich hatte im Konflikt mit der malischen Militärregierung angekündigt, seinen Anti-Terroreinsatz in Mali zu beenden. Ein Grund ist, dass das Regime mit russischen Sicherheitskräften zusammenarbeitet. Die Beteiligung der Bundeswehr an dem europäischen Ausbildungseinsatz EUTM soll künftig vor allem auf Niger konzentriert und die Ausbildung malischer Soldaten beendet werden. Dazu wird die Obergrenze für das Mandat auf nur noch 300 von bislang 600 Soldatinnen und Soldaten reduziert.

Ausgebildet werden sollen im Rahmen des Mandats auch Sicherheitskräfte in Burkina Faso und in Mauretanien. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen bleibt ausgeschlossen. Für Mali wird darauf verwiesen, dass die Europäische Union den Ausbildungseinsatz dort wegen der aktuellen politischen Lage ausgesetzt hat. Damit reagierte die EU unter anderem auf die Weigerung der malischen Militärregierung, baldmöglichst Wahlen anzusetzen. Zudem in der Kritik steht eine zunehmende Nähe der Machthaber zu Russland.

Quelle: ntv.de, can/rts/dpa

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