Lange Zeit weigert sich Bundeskanzler Scholz, der Ukraine Kampfpanzer zu schicken. Der internationale Druck ist jedoch enorm. Jetzt, nachdem die Zusage aus Berlin da ist, scheinen andere westliche Staaten zu zögern. Bundesjustizminister Buschmann fordert insbesondere die EU-Länder zum Handeln auf.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die EU-Partner aufgefordert, sich an den Lieferungen von Panzern an die Ukraine zu beteiligen. "Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass auch unsere europäischen Partner die Ukraine in entsprechender Weise unterstützen", sagte Buschmann t-online.de. Er gehe davon aus, "dass auch andere europäische Länder bald weitere substantielle Unterstützung an die Ukraine leisten werden".

Politik 09.02.23

Leopard 2, Leo 1 und Abrams Diese Panzer rollen in die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende Januar nach monatelangem Zögern der Ukraine auch Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen zugesagt. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es nun, Kiew zusammen mit Partnerländern rasch zwei Bataillone mit Leopard-Panzern zur Verfügung zu stellen. Dies sind gut 60 Panzer.

Portugal schickt drei Panzer

Zugesagt hat bereits der portugiesische Regierungschef António Costa, der Ukraine drei Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 zu schicken. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung nannte Costa schon im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum "bis Ende März".

Sein Land werde der Ukraine "alle Unterstützung für den Kampf" zukommen lassen, zu der Portugal in der Lage sei, betonte Costa am heutigen Freitag in Brüssel kurz vor einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. "Es wäre eine Tragödie für die Welt, wenn der Krieg mit einem Sieg" Russlands enden würde, einem Land, das als Aggressor "gegen das Völkerrecht" verstößt und "das Recht auf Unversehrtheit der Grenzen, das Recht auf Souveränität der Völker und das Recht auf Selbstbestimmung jeder Nation" missachte, zitierte Lusa den portugiesischen Regierungschef weiter.

Portugal verfügt über insgesamt 37 Leopard 2A6, die vor Jahren gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden. In Berlin hatte die Bundesregierung am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte.