Politik

Zählgemeinschaft in MV CDU-AfD-Kooperation bringt AKK in Not

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AKK

(Foto: picture alliance/dpa)

Für die CDU gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das besagt ein Parteitagsbeschluss. Doch in einem kleinen Ort im Nordosten handhaben das einige Parteimitglieder anders. So sieht sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zu mehreren Klarstellungen genötigt und reichlich Kritik ausgesetzt.

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, da ist es an der Basis schon passiert: In der rund 3000 Einwohner zählenden mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin hat die CDU in der Stadtvertretung eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter gebildet. Nur wenig später bekräftigt CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer, dass es keine Zusammenarbeit von CDU und AfD geben werde. Ähnlich äußerte sich für seine Partei CSU-Chef Söder.

In Penzlin stellen CDU und AfD nun zusammen 4 der 15 Mitglieder der Stadtvertretung. Das brachte der Union mehr Sitze in Ausschüssen ein und auch der AfD-Vertreter ist nun im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss vertreten. Allein hätte ihm kein Sitz zugestanden, wie der "Nordkurier" berichtete. Eine Zählgemeinschaft ist ein vorübergehender Zusammenschluss für eine Abstimmung, um einen rechnerischen Vorteil zu erreichen, ohne aber danach inhaltlich zusammenzuarbeiten.

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"Der AfD-Mann hat bei der Kommunalwahl viele Stimmen bekommen, mehr als viele andere", sagte der Vorsitzende der Zählgemeinschaft, Mario Röse. Ignoriere man ihn, schlösse man einen nicht kleinen Teil der Wähler aus. "Wir wollten ihn einbinden und sehen, was er leistet." Große Linien der Parteien seien das eine, in der Kommunalpolitik sehe es mitunter etwas anders aus. Die Bildung der Zählgemeinschaft mit dem AfD-Politiker sei aber auch in der CDU Penzlin umstritten gewesen, räumte er ein.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller bezeichnete die Zählgemeinschaft als unschön. "Wir sind vorher nicht gefragt worden. Wir hätten nicht dazu geraten", sagte er in Schwerin. Um eine Zusammenarbeit handele es sich dabei aber nicht. Eine Zählgemeinschaft sei ein Zweckbündnis für einen Tag, an dem es um die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen gehe. "Es ist keine Koalition, es ist keine Fraktion."

"Widerspricht Grundsätzen der CDU"

Erst am gestrigen Sonntag hatte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bei "Anne Will" betont, es könne keine Zusammenarbeit von CDU und AfD geben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, eine Koalition oder eine vergleichbare Zusammenarbeit mit der AfD "widerspricht den Grundsätzen der CDU".  "Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren eigenen Reihen bewusst duldet", warnte er nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Die CDU lehnt jede Koalition und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Punkt."

In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung der CDU-Spitze zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heißt es, man bekräftige einen entsprechenden Beschluss des Parteitags von Ende 2018 in Hamburg. "Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen." Dies ist als Drohung mit Parteiausschlussverfahren zu verstehen. Ziemiak sagte, für Ausschlüsse aus der Partei seien in erster Linie die Kreisverbände zuständig.

Habeck fordert Eingreifen

Die Grünen sehen  AKK nun in der Pflicht, gegen die Zusammenarbeit in Penzlin vorzugehen. "Das kann nicht so sein, sonst hätte tatsächlich die CDU zum ersten Mal mit AfD-Stimmen sich politischen Einfluss verschafft", sagte Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin. Es sei zwar nur eine kleine Gemeinde, aber der "erste Bewährungstest" für die CDU-Chefin in dieser Frage.

Parteivorsitzende könnten sich "nicht täglich und persönlich um jeden Ortsverein kümmern", sagte Habeck. Aber nun müsse die Vorsitzende eingreifen. Er bekräftigte die Einschätzung, dass eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf Landesebene ein schwarz-grünes Bündnis im Bund erschwere. "Schlagartig" würde sich die Distanz vergrößern, sagte er.

Söder warnt vor Schaden für die Union

Auch CSU-Chef Markus Söder lehnte jede Form von Annäherung an AfD ab. Nicht mal einen Kaffeeplausch auf kommunaler Ebene dürfe es für Unionsvertreter mit AfD-Politikern geben, sagte er nach einer CSU-Vorstandssitzung. Das von der AfD vertretene Menschenbild schließe eine Zusammenarbeit aus. Es gebe keine Freiräume, keinen Spalt offen für eine Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit wäre "von schwerem Schaden für die gesamte Union", warnt er.

In der Frage der Zusammenarbeit mit ihrer Partei sieht AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bei der CDU keine klare Linie. "Die CDU ist momentan - auch nach dieser Aktion von Kramp-Karrenbauer - für uns kein Maßstab. Damit spaltet Kramp-Karrenbauer auch die CDU", sagte Weidel.

Weidel hatte kürzlich mit Blick auf den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ihre Distanz zur "Daniel-Günther-CDU" betont. Sie nahm unterdessen die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach gegen Kritik des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber in Schutz. Tauber hatte Steinbach, die heute Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist, wegen ihrer Äußerungen in sozialen Medien eine Mitschuld am Tod Lübckes zugewiesen.

Die AfD-Fraktionschefin sagte: "Taubers Auslassungen sind höchst strittig und Herr Tauber muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob das, was er gesagt hat - die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit beispielsweise -, nicht verfassungsfeindlich ist." Tauber hatte dafür plädiert, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte zu entziehen. Den Grünen warf Weidel vor, sie gingen mit einer "riesigen Angstkampagne" zum Klimawandel auf Stimmenfang.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa/AFP