Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zeigt sich online als Impfskeptiker und teilt dabei Inhalte eines "offensichtlichen Antisemiten". Die CDU-Parteispitze verurteilt das nun ausdrücklich. Einem Vorschlag zu einem Parteiausschluss wird allerdings nicht gefolgt.

Die Spitze der Bundes-CDU geht auf Distanz zu dem umstrittenen Parteimitglied Hans-Georg Maaßen: In einem einstimmigen Votum verurteilte der Bundesvorstand impfkritische Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten auf Twitter, wie Generalsekretär Paul Ziemiak mitteilte. Ein Verfahren zum Parteiausschluss wurde allerdings nicht beschlossen. "Wir distanzieren uns klar von den Inhalten, die er in sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie aufs Schärfste zurück", sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak. Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte in Thüringen erfolglos für den Bundestag kandidiert.

Maaßens Wortmeldungen hätten "mit CDU-Politik nichts, aber auch rein gar nichts zu tun", sagte Ziemiak weiter. Die Warnung vor angeblichen Gefahren durch das Impfen seien unwissenschaftlich und gefährlich. Aber auch das Teilen von Inhalten von Sucharit Bhakdi, "einen durch seine Aussagen offensichtlichen Antisemiten", verurteilt die CDU-Bundesspitze. "Antisemitische Äußerungen sollten keinen Platz in unserem Land haben", sagte Ziemiak. Solche Inhalte dürften von CDU-Mitgliedern nicht geteilt werden.

Maaßen hatte ein Video des Mikrobiologen Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Dieses bezeichnete Maaßen als bewegenden Appell. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt gegen Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans forderte den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten daraufhin zum Parteiaustritt auf. "Tut er das nicht, sollte man ein Parteiausschlussverfahren in Erwägung ziehen", sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Verharmlosung von Maaßen muss ein Ende haben"

Dem Vorschlag von Hans wollte sich Ziemiak nicht anschließen. Der Generalsekretär verwies darauf, dass Maaßen zunächst von der Spitze seines thüringischen CDU-Landesverbands zu einem Gespräch gebeten worden sei.

Zuvor hatte der CDU-Sozialflügel von der Bundesspitze eine deutliche Distanzierung vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen gefordert. "Hans-Georg Maaßen missbraucht seine CDU-Mitgliedschaft, um mit extremen Äußerungen Aufmerksamkeit zu erregen. Damit fällt er den Polizeibeamten in den Rücken, die ihren Kopf bei den Corona-Demonstrationen hinhalten", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. "Die CDU muss sich klar von Verschwörungstheoretikern abgrenzen. Die Verharmlosung von Hans-Georg Maaßen muss ein Ende haben."