Die Forderungen nach einem Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU werden lauter. Nun kritisiert auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans den ehemaligen Verfassungsschutzchef wegen dessen Äußerungen zu Corona-Impfungen. Maaßen gehöre nicht in die CDU, so Hans.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der CDU aufgefordert. Andernfalls müsse gegebenenfalls ein Parteiausschlussverfahren erwogen werden, sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Maaßen hatte jüngst mit Äußerungen zur Corona-Impfung für Empörung auch in den Reihen gesorgt. Auf Twitter hatte der frühere CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser ein "Covid-Impfverbot" fordert. Bhakdi wird nicht nur wegen seiner Äußerungen zur Pandemie, sondern auch wegen antisemitischer Aussagen kritisiert. Maaßen bezeichnete das Video als bewegenden Appell.

Politik 05.01.22

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"Die Ausreißer von Hans-Georg Maaßen reihen sich mittlerweile wie die Perlen an einer Kette. Jetzt hat er aber endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht", sagte Hans dem RND. "Ein Impfverbot zu fordern und sich dabei auf jemanden wie Sucharit Bhakdi zu berufen - wer das tut, gehört definitiv nicht in die CDU", so der Ministerpräsident.

"Einsehen, dass er nicht mehr in die CDU passt"

Hans bezeichnete Bhakdi als Verschwörungstheoretiker. Weiterhin sei dieser ein Antisemit, wenn er die Situation in Israel vor dem Hintergrund der Pandemie für schlimmer hält als Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus und Israel als "living hell" bezeichnet. Der ehemalige Verfassungsschutzchef solle "endlich einsehen", dass er nicht mehr in die Partei passe, "und von sich aus rasch die Konsequenzen ziehen und aus der CDU austreten - tut er das nicht, sollte man ein Parteiausschlussverfahren in Erwägung ziehen".

In Bezug auf die antisemitischen Äußerungen Bhakdis, gegen den wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt wird, sagte Hans: "Dass Herr Maaßen sich so jemanden zum Kronzeugen nimmt, wirft einen dunklen Schatten auf ihn selbst zurück." Sein Handeln sei völlig untragbar und passe nicht in das Wertegerüst der CDU. "Antisemitismus hat keinen Platz in der Union - hier wurde eine rote Linie überschritten."

Zuletzt hatte der thüringische Landesverband seinen einstigen Bundestagskandidaten deutlich kritisiert und sich von dem Video distanziert, das Maaßen verbreitet hatte. Der Landesvorsitzende Christian Hirte kündigte an, Maaßen zum Gespräch zu bitten. Auch der Sozialflügel der CDU positionierte sich gegen Maaßen, der sein Verhalten in einem Brief an andere Parteimitglieder mit Impfschäden in seiner Kindheit verteidigte. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien forderte den Parteiausschluss des 59-Jährigen.