Rüstet sich die CDU bereits für den Wahlkampf? Dies geht aus einem Medienbericht hervor, wonach die Partei besonders die Innere Sicherheit, Steuersenkungen und die Familie in den Mittelpunkt rückt. Doch die CDU dementiert.

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Politik 20.05.16

Steuersenkung und Innere Sicherheit Erste Wahlkampfthemen der CDU sickern durch

Die CDU hat einen Bericht zurückgewiesen, dass die Partei mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will. "Es gibt keine Arbeiten am Wahlprogramm", hieß es in CDU-Kreisen. Es sei viel zu früh für Festlegungen. Deshalb wurde auch einer Meldung widersprochen, wonach sich CDU und CSU bereits auf ihrer Klausurtagung am 24. und 25. Juni auf ein Wahlprogramm einigen könnten. "Die Klausur von CDU und CSU ist ein Diskussionstreffen und kein Beschlusstreffen", hieß es. Das schließe nicht aus, dass Fachausschüsse und ähnliche Gremien der Partei sich permanent Gedanken über künftige Positionen machten.

Die Debatte über eine steuerliche Entlastung erhielt Auftrieb durch die stark gestiegenen Steuereinnahmen. Im April nahmen Bund, Länder und Kommunen 5,7 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahreszeitraum. Der Wirtschaftsflügel der Union dringt deshalb auf eine steuerliche Entlastung.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Union bereits an ihrem Wahlprogramm arbeite und das Finanzministerium Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen prüfen lasse. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuvor gesagt, dass die CDU das Thema Sicherheit ins Zentrum der Debatte stellen will. Dies betreffe sowohl die innere und äußere Sicherheit als auch die soziale Sicherheit. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU beraten an diesem Freitag in Schwerin. Die Fachpolitiker fordern seit Monaten, die Zahl der Mitarbeiter bei Bundespolizisten und Geheimdiensten sowie die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten.

Ruf nach Steuersenkungen

Derweil forderte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode. "Eine Steuerentlastung muss eines der zentralen Themen sein", sagte der MIT-Vorsitzende. Er kündigte ein eigenes MIT-Steuerkonzept an und forderte eine dreifache Entlastung. "Zum einen soll der Spitzensteuersatz künftig erst später greifen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und verwies darauf, dass derzeit bereits Einkommen ab 53.600 Euro jährlich betroffen seien.

Zudem forderte er eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht. Drittens müsse die Kalte Progression alle zwei Jahre überprüft werden. Darunter verstehen Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung, die eintritt, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und womöglich mehr Steuern zahlen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird.