Politik

Diplomatischer Eklat CDU-Politiker darf nicht in China einreisen

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Michael Brand sitzt seit 2005 im Bundestag, er leitet den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

(Foto: imago/Jens Jeske)

Ende Mai will eine Gruppe deutscher Politiker nach China reisen. Dem CDU-Abgeordneten Brand verwehrt die chinesische Regierung jedoch die Einreise. Der Grund: Er will sich nicht erpressen lassen.

In ein paar Wochen sollte der Besuch stattfinden. Ende Mai wollte der CDU-Politiker Michael Brand mit einer Delegation des Bundestags nach Tibet reisen. Doch daraus wird nichts, zumindest für den 42-Jährigen. Die Volksrepublik China verweigert dem Abgeordneten die Einreise. Brandt ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag.

Andere Ausschüsse des Parlaments reisen seit Langem nach China, der Menschenrechtsausschuss nicht. "Wir haben das falsche Thema", sagt Brand n-tv.de. Doch vor drei Jahren erhielt der Ausschuss erstmals eine Einladung. Eigentlich ein Fortschritt, sagt Brand. Doch im Nachhinein entpuppte sich das Angebot als Finte. Dabei waren die Flüge schon gebucht, sogar Dolmetscher schon engagiert. Vor einem geplanten Auftritt bei der "Tibet Initiative Deutschland" in Frankfurt, teilte ihm der chinesische Botschafter plötzlich unmissverständlich mit: Wenn Brand dort sprechen sollte, werde die Reise nicht stattfinden. Doch der Politiker trat trotzdem in Frankfurt auf. "Natürlich", wie Brand betont.

Im Gespräch berichtet er von Einschüchterungs- und Erpressungsversuchen durch den Botschafter. Er soll auch dazu gedrängt worden sein, Tibet-Artikel von seiner Internetseite zu löschen. Brand hatte die Menschenrechtsverletzungen in China in den vergangenen Jahren wiederholt kritisiert.

Der CDU-Mann kam den Forderungen nicht nach. Daraufhin folgte die Ausladung in Form des Einreiseverbotes. Der Ausschuss darf nach China kommen, aber der Delegationsleiter nicht. "Das ist ein absoluter Tiefpunkt in den Beziehungen zu China. Die Chinesen würden sich nie von uns reinreden lassen", sagt Brand. Ein solches Verhalten eines akkreditierten Botschafters sei nicht akzeptabel. "Das zeigt, wie diese Regierung systematisch versucht, die in die Ecke zu stellen, die massive Menschenrechtsverletzungen anzeigen."

Appell an Steinmeier

Der Einreise-Eklat ist das große Thema, wenn der Menschenrechtsausschuss heute tagt. Brand will nicht aufgeben und trotzdem nach China reisen. Die Delegation will in den Dialog über die Tibetfrage einsteigen. Nur wie, wenn ihr Vorsitzender nicht ins Land darf? "Die Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit Chinas. Ein modernes und starkes China wird sich an Fortschritten in Menschlichkeit und zivilisiertem Umgang messen lassen müssen", sagt Brand. Die Tibeter seien nicht aggressiv anderen gegenüber, deswegen gebe es auch keinen Grund, gegenüber den Tibetern aggressiv zu sein.

Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, erklärt im Hinblick auf die Lage in China: "Das verstärkte Vorgehen der chinesischen Regierung seit dem Ende des vergangenen Jahres gegen zahlreiche Aktivisten im Süden Chinas erfüllt mich mit großer Sorge." Im April seien Freiheitsstrafen gegen mehrere Personen verhängt worden, obwohl diese lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. In anderen Fällen sei das Recht von Angeklagten auf uneingeschränkten Zugang zu ihrem Rechtsbeistand, das Besuchsrecht von Familienangehörigen sowie das Recht auf ausreichende medizinische Behandlung verletzt worden, kritisiert die SPD-Politikerin.

Der ausgeladene CDU-Politiker Brand verlangt nun Konsequenzen von der Bundesregierung. "Wir fordern ein klares Signal vom Bundesaußenminister im Vorfeld der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 13. Juni." Methoden wie Erpressung, Zensur und Unterdrückung dürften nicht nach Deutschland exportiert werden. "Mit Leisetreterei gegenüber Menschenrechtsverletzungen bekommt man keinen Respekt von solchen Regierungen wie derzeit in Russland, der Türkei oder China."

Quelle: n-tv.de

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