Politik

Weniger Mehrwertsteuer CDU-Politiker fordert billigere Tampons

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Frauen sind auf Hygieneartikel wie Tampons angewiesen - und müssen trotzdem unverhältnismäßig viel dafür zahlen.

(Foto: imago/Science Photo Library)

Kaviar und Schnittblumen: Diese Produkte werden mit einem niedrigeren Satz besteuert als Hygieneartikel für Frauen. Doch im Gegensatz zu Ersteren sind 50 Prozent der Bevölkerung in einem gewissen Zeitraum ihres Lebens auf Tampons und Binden angewiesen. Diese Ungerechtigkeit soll behoben werden.

Tampons, Binden und ähnliche Hygieneartikel für Frauen müssen nach Ansicht des CDU-Familienpolitikers Marcus Weinberg billiger werden. Frauen würden benachteiligt, weil auf diese Produkte der hohe Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent anfalle - dabei sollen wichtige Güter des täglichen Bedarfs eigentlich mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert werden. Letztlich zahlen Kundinnen und Kunden für Kaviar, Schnittblumen und Kunstgegenstände weniger Steuern als für Hygieneartikel, auf die Frauen im Alltag angewiesen sind.

"Damenhygiene gehört zum Grundbedarf von 50 Prozent der Bevölkerung und wird besteuert wie ein Luxusartikel", kritisierte Weinberg. "Das ist eine Benachteiligung von Frauen, die wir abschaffen sollten. Daher lasst uns über die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Tampons, Binden und ähnliches sprechen."

Mehr als 120.000 Menschen haben in den vergangenen Jahren eine Petition zur "Tampon Tax" im Internet unterschrieben. Die hohe Besteuerung von Tampons und Binden sei als "fiskalische Diskriminierung von Frauen" verfassungswidrig, argumentieren Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra, die die Petition eingereicht haben. "Wie soll Frau ihre Periode vermeiden?"

Die Diskriminierung von Frauen sei in den vergangenen Jahren zwar in den meisten Vorschriften beseitigt worden, sagte er. Gerade bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei viel erreicht worden. Trotzdem gebe es im Jahr 2019 noch Beispiele, bei denen der Staat Frauen und Männer ohne Grund ungleich behandle. So würden Frauen in Familienbüchern, Heiratsurkunden und sogar bei der Einkommensteuer an zweiter Stelle genannt.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa