"Wenn man der Politik Geld gibt"CDU-Politiker schiebt den Schwarzen Peter zum Ifo-Chef
Tilman Kuban, Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, hält Kritik an der Zweckentfremdung des Sondervermögens für legitim. Zugleich übt er deutliche Kritik an Ifo-Chef Clemens Fuest, der die Vorwürfe erhoben hatte.
Der CDU-Politiker Tilman Kuban hat Verständnis für Kritik am möglicherweise zweckentfremdeten Sondervermögen gezeigt. "Ich persönlich war immer ein großer Gegner dieses Sondervermögens, habe das stets kritisiert. Es war damals notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu sichern", sagte Kuban im Frühstart von ntv. Deswegen habe er auch zugestimmt.
Dennoch gelte: "Wenn man der Politik zu viel Geld in die Hand gibt und nicht vorher Reformen machen lässt, dann geht das häufig in eine falsche Richtung. Jetzt müssen wir nachjustieren."
Kuban, stellvertretender Vorsitzender im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, übte zugleich Kritik an Ifo-Chef Clemens Fuest. Dieser hatte das Sondervermögen für Infrastruktur mit angeregt; Kuban sprach von "miterfunden". Fuest sei schon vorher klargewesen, "dass, wenn man der Politik viel Geld gibt, es dann auch manchmal zu anderen Effekten kommt". Das Münchner Ifo-Institut hatte gemeinsam mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) deutliche Kritik an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz geübt.
"Trump war zufrieden"
Unterstützung kam von Kuban am Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Kritik an US-Präsident Donald Trump. Kuban erinnerte an den jüngsten Besuch von Merz in Washington. "Donald Trump hat es ihm gedankt, hat gesagt, er sei zufrieden mit der Unterstützung, die Deutschland liefern würde, und dass wir uns auf einem guten Weg befinden", so der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Daraufhin habe Deutschland die Amerikaner unterstützt und Militärbasen zur Verfügung gestellt. "Man kann nicht heute auf der einen Seite das sagen und morgen dann etwas ganz anderes fordern", merkte Kuban mit Blick auf Trump an und erinnerte an getroffene Vereinbarungen. "Daran sollen wir uns alle halten, weil alles andere fördert nur den Antiamerikanismus und unterstützt die Putinfreunde in Deutschland."