Politik

Bundestag soll entscheiden CDU-Spitze entschärft Huawei-Antrag

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AKK sprach mit der RTL/n-tv Redaktion über den Kompromiss.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Huawei-Frage bringt kurz vorm Parteitag in Leipzig Unruhe in die CDU. Die Parteiführung versucht nun, die Lage mit einem Kompromiss zu beruhigen, den die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer der RTL/n-tv Redaktion nennt.

Die CDU-Spitze versucht, den parteiinternen Zwist über die Einbindung des umstrittenen chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks zu entschärfen. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte einen Tag vor Beginn des Leipziger Parteitages, dass Huawei beim geplanten Ausbau des neuen Funknetztes nicht per se ausgeschlossen werden solle. Dazu sei heute noch einmal beraten worden. Das hatten Abgeordnete ursprünglich per Antrag gefordert. Allerdings sieht auch der abgewandelte Antrag vor, dass nicht das Bundeskabinett um Kanzlerin Angela Merkel sondern der Bundestag die Entscheidung darüber trifft.

"Wir haben eine gute Formulierung gefunden, die deutlich macht, dass es nicht darum geht, irgendjemanden per se auszuschließen, sondern dass es darum geht, Sicherheitsstandards und Sicherheitsbedürfnisse unsererseits einzuhalten", sagte AKK der RTL/n-tv Redaktion und konkretisierte: "Das heißt, wir definieren den Sicherheitsstandard, wir überprüfen, ob er eingehalten wird. Und das entscheidet darüber, ob jemand zum Zuge kommt oder nicht. Das haben wir in einem gemeinsamen Text noch einmal hineinformuliert. Ich glaube, dass ist eine gute, tragfähige Grundlage für die unterschiedlichen Sichtweisen zu diesem Thema."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach Sitzungen der Führungsgremien, es müsse ausgeschlossen werden, dass durch Produkte fremde Staaten auf die deutsche Infrastruktur zugreifen könnten. Dies sei im Parteitagsantrag des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen und anderer Abgeordneter präzisiert worden.

Die Regierung müsse "zügig" einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, heißt es in dem Entwurf zu dem Antrag, den die von Ziemiak geleitete Antragskommission dem am Freitag beginnenden Parteitag zur Abstimmung vorlegen will. Die Bundesregierung müsse zudem dafür "sorgen, dass durch den voranschreitenden 5G-Netzausbau keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat".

Nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen sagte Merkel in der Vorstandssitzung zu, dass der Anteil europäischer Anbieter wie Ericsson und Nokia am 5G-Netz gegenüber dem jetzigen Mobilfunknetz auf jeden Fall erhöht werden solle. Derzeit habe Huawei einen Anteil von 70 Prozent. "Die Kanzlerin kann diesen Initiativantrag gut mittragen, weil er die entscheidenden Kriterien nennt", sagte Kanzleramtschef Helge Braun. "Es gibt keinen Ausschluss eines Unternehmens per se. Aber der Bundestag soll und muss natürlich mitbestimmen, wie die Regelungen im Telekommunikations- und IT-Sicherheitsgesetz sein sollen", fügte Braun hinzu. "Die Sicherheit des deutschen Mobilfunknetzes und die Stärkung europäischer technologischer Fähigkeiten stehen ganz oben auf unserer Agenda."

Abgeschwächte Fassung hält Huawei im Spiel

Man schaffe keine Einzelfallregelung, sondern formuliere, was der CDU wichtig sei und was die Bundesregierung mit dem Parlament gemeinsam bespreche, sagte Ziemiak. Die Frage, wer zum Ausbau der 5G-Infrastruktur zugelassen werde, habe mit Vertrauen und Sicherheitsanforderungen zu tun. Dies hänge nicht mit einem bestimmten Land oder einem bestimmten Anbieter zusammen.

In dem ursprünglichen Antrag hieß es, beim 5G-Aufbau könnten nur solche Ausrüster vertrauenswürdig sein, "die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen". Dies trifft auf Huawei nach Darstellung von Kritikern nicht zu und nimmt Bezug auf China. Die abgeschwächte Fassung lautet nun: "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist."

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts/AFP