"Schwachsinn", nennt Grünen-Chefin Peter die Forderungen des konservativen Berliner Kreises nach einem Kurswechsel in der Klimapolitik. Auch die CDU-Spitze will davon nichts hören. Man setze den Plan um - und steige schrittweise aus der Kohle aus.

Die Unionsspitze hat sich demonstrativ von den umstrittenen Klimaforderungen des konservativen Berliner Kreises distanziert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, dass seine Partei an den Klimaschutzzielen festhalten werde und für Klimaschutz stehe. Ähnliche Reaktionen kamen aus der CSU und der Unions-Bundestagsfraktion. Kritisch äußerten sich auch SPD- und Grünen-Politiker.

Der Berliner Kreis, eine kleine Gruppierung konservativer Unions-Bundestagsabgeordneter, hatte ein sechsseitiges Papier veröffentlicht, in dem der Klimawandel zwar nicht geleugnet, aber Kritik an einem deutschen "Sonderweg" geäußert wird: "Wir fordern einen europäischen Weg mit europäischen Zielen", heißt es in dem Papier. Statt einer Politik, die auf Minderung des Treibhausgasausstoßes setze, sollte man deshalb eher eine Anpassung an den Klimawandel vorantreiben.

"Weder leugnen noch schönreden"

In Deutschland lösten diese Vorschläge vor allem nach Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten, heftige Kritik aus. Die Bundesregierung sei für das Ziel eines dekarbonisierten und klimaneutralen Deutschland, teilte Umweltministerin Barbara Hendricks mit. "Wenn Teile der CDU jetzt von diesem Weg abweichen und dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, so bin ich darüber sehr verwundert", sagte die SPD-Politikerin.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nutzte die unionsinterne Kritik an der deutschen Klimapolitik zu einer Attacke auf Kanzlerin Merkel. "Teile der Union sind offensichtlich auf Trump-Kurs", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Frau Merkel als CDU-Vorsitzende muss jetzt in ihrer Partei für Klarheit sorgen, sonst wird ihr Kurs als Regierungschefin schnell unglaubwürdig." Er fügte hinzu: "Jetzt kommt es darauf an, dass Europa seiner Führungsrolle gerecht wird."

Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete die Vorschläge des Kreises als "Schwachsinn". Die nationalen Klimaschutzziele seien immer wieder bestätigt worden, betonte CDU-Generalsekretär Tauber. "Daran knüpfen wir jetzt an und setzen es beherzt fort, international, in der Europäischen Union und in Deutschland mit einer konsequenten Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 - zu dem neben vielem anderen auch ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohle zählt", fügte der CDU-Politiker hinzu.

"Auf den Klimawandel kann man weder mit Leugnen noch mit Schönreden antworten, sondern nur mit konsequentem Klimaschutz", sagte CSU-Vizegeneralsekretär Markus Blume dem "Münchner Merkur". Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der selbst Mitglied im Berliner Kreis ist, distanzierte sich von dem Klimapapier.