Konflikt wird "Zerreißprobe"CDU-Vize fordert Parteiausschluss für AfD-Unterstützer
ntv bei Google bevorzugenMit welchen Stimmen wurde AfD-Mann Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt? Möglicherweise stammen sie von der Sachsen-Anhalt-CDU. Für diesen Fall plädiert die stellvertretende Vorsitzende Prien für harte Konsequenzen. Auch Noch-Ministerpräsident Schulze soll sich erklären.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat den Parteiausschluss für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt gefordert, die möglicherweise für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gestimmt haben. "Wir wissen nicht, wer den AfD-Landtagspräsidenten in geheimer Wahl gewählt hat. Aber sollte sich herausstellen, dass es auch CDU-Politiker waren, dann muss es Konsequenzen für sie haben", sagte die Bundesfamilien- und Bildungsministerin. Das gelte auch für die erwartete Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember. "Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und sie ist angetreten, die CDU zu zerstören", betonte Prien.
Die harte Forderung nach einem Parteiausschluss begründete sie damit, dass der Konflikt drohe, "eine Zerreißprobe für die CDU insgesamt zu werden". Deshalb müsse klar sein: "Wer entgegen unserer Beschlusslage die Nähe und die Zusammenarbeit mit der AfD sucht, der muss die CDU Deutschlands verlassen. Denn dies droht die Existenz der ganzen Partei zu gefährden." Es gebe große Teile der CDU-Wählerschaft, die die Partei nicht mehr wählen würden, wenn sie keine klare Haltung zu einer rechtsextremistischen AfD habe. Nach den Ost-Wahlen stehen 2027 Landtagswahlen in fünf westdeutschen Bundesländern an.
Prien räumte ein, dass diese harte Haltung einen Konflikt auch in anderen Ost-Landesverbänden auslösen könnte. "Aber das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU müssen die Gesamtpartei im Blick haben. Ich wünsche mir von der Präsidiumsklausur eine klare Aussage zu diesem Thema", fügte sie mit Blick auf die CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag hinzu. Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze solle auch erklären, wieso die CDU-Fraktion sich bei der Wahl von Rausch nur enthalten sollte und ein Teil dies mutmaßlich nicht getan habe.
Prien kritisierte in der Abgrenzungsdebatte aber auch SPD und Grüne. Diese versuchten immer wieder, die CDU in die rechte Ecke zu drücken und "gleichzeitig einen angeblich heroischen, pathetischen Kampf gegen rechts zu führen - als müsse man auch gegen die CDU kämpfen". Die SPD solle auf ihre früheren Hochburgen schauen, dann werde klar, dass sie eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD habe. "In einer Koalition sollte sich jeder überlegen, was er dem Partner zumutet - vor allem, wenn man in Berlin über eine Koalition mit dieser Linken dort nachdenkt, die nicht nur antisemitisch ist, sondern in weiten Teilen linksradikale Positionen vertritt", sagte sie mit Blick auf die Sondierungen in Berlin zwischen Linken, Grünen und SPD zur Bildung einer Landesregierung.