Termin im Frühjahr 2021 geplant CDU-Vorstand verschiebt Parteitag
26.10.2020, 09:17 Uhr
Die CDU-Spitze verschiebt den für Dezember geplanten Parteitag zur Wahl eines Vorsitzenden ins nächste Jahr.
(Foto: imago images/Jacob Schröter)
Die Kür des neuen CDU-Chefs verzögert sich weiter. Der Bundesvorstand folgt laut dem Vorschlag der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, den Parteitag Corona-bedingt auf das kommende Jahr zu verschieben. Vor allem Friedrich Merz gefällt diese Entscheidung nicht.
Der für den 4. Dezember geplante CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird verschoben. Der Bundesvorstand folgte am Vormittag einer Empfehlung des Präsidiums, das sich einstimmig für eine Verschiebung des Parteitags ausgesprochen hatte. Bei einer Pressekonferenz sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, die CDU wisse, "welche Verantwortung uns in dieser Zeit zukommt". Gleichzeitig sei der Wunsch der Parteimitglieder groß, einen Parteitag zu veranstalten. Angesichts der aktuellen Lage sei eine Präsenzveranstaltung jedoch derzeit nicht angemessen.
Im Rahmen der Jahresauftaktklausur des CDU-Vorstandes am 16. Januar soll nun entschieden werden, ob und wann im Frühjahr 2021 ein Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten zur Wahl eines neuen Vorsitzenden möglich oder eine Briefwahl nötig ist. Ein Präsenzparteitag sei die bevorzugte Variante, hieß es am Morgen vonseiten des Präsidiums. Sollte die Pandemie-Situation so sein, dass auf absehbare Zeit kein Präsenz-Parteitag möglich sei, solle über die Möglichkeit einer Briefwahl oder andere Alternativen entschieden werden, wurde in den Teilnehmerkreisen weiter betont. Bei einer Briefwahl müssten alle Vorstandsmitglieder gewählt werden.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Entscheidung zur Verschiebung des Parteitags kritisiert. "Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis", sagte Merz am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bedaure, dass das Präsidium meinem Kompromissvorschlag nicht gefolgt ist, einen Corona-konformen, digitalen Parteitag durchzuführen und wenigstens die Wahl des neuen Vorsitzenden zu ermöglichen", fügte er hinzu.
Laschets stärkster Gegenkandidat hatte am Sonntag bei Beratungen der engsten Parteiführung mit den drei aussichtsreichsten Bewerbern gefordert, die Führungsfrage noch in diesem Jahr zu klären. Neben NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Merz bewirbt sich auch der Außenexperte Norbert Röttgen um den Vorsitz. Laschet gehört der engsten Führungsspitze an, Merz und Röttgen sind dort nicht vertreten.
Grundsätzlich gilt: Wer neuer CDU-Chef wird, hat auch den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur der Union. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach diesen Informationen im CDU-Präsidium zunächst nicht zum Parteitagstermin. Von ihr ist aber bekannt, dass sie einen Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten in Stuttgart Anfang Dezember angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen für nicht verantwortlich eingeschätzt hat.
2021 wird ein Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst. Schon am 14. März stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.
Quelle: ntv.de, cri/dpa/rts