"Es ist an der Zeit"CDU-Wirtschaftsrat fordert komplettes Soli-Aus
Für die Reform der Einkommensteuer müssen SPD und Union im Koalitionsausschuss noch dicke Bretter bohren. Am Vorabend des Treffens präsentieren der CDU-Wirtschaftsrat und der Bund der Steuerzahler ihre Anforderungen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen beide ab.
Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat der Wirtschaftsrat der CDU die Bundesregierung aufgefordert, den Solidaritätszuschlag vollständig zu streichen und auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zu verzichten. "Es ist an der Zeit, endlich den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten "echt" sein. Es dürfe nicht beim Ausgleich der Inflation bleiben. Stattdessen müssten steuerliche Freibeträge erhöht und Steuersätze gesenkt werden.
Der CDU-Politiker wandte sich zugleich gegen eine Erhöhung des Höchststeuersatzes. Die sogenannte Reichensteuer würde insbesondere Familienunternehmen treffen, die als Personengesellschaften der Einkommensteuer unterliegen. "Wer diese Unternehmen zusätzlich belastet, schmälert ihre Investitionskraft und gefährdet Arbeitsplätze", sagte Steiger. Neue Belastungen an anderer Stelle dürfe es nicht geben.
Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Bremens grüner Finanzsenator Björn Fecker, unterstützte zwar eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, mahnte aber zugleich eine solide Finanzierung an. "In der derzeitigen Situation hilft nur eine Entlastung der breiten Mitte der Bevölkerung", sagte Fecker den Funke-Zeitungen. Gleichzeitig setze er darauf, dass die Bundesregierung das Steuerrecht deutlich vereinfache und stärker pauschaliere. Klar müsse aber sein, "dass die anstehenden Reformen bei der Einkommensteuer im Ergebnis für die Länder und Kommunen aufkommensneutral wirken müssen. Wir verkraften keine weiteren Löcher in unseren Haushalten."
"Schluss mit Klein-Klein"
Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte weitergehende Änderungen. "Schluss mit Klein-Klein, wir brauchen einen Befreiungsschlag mit substanziellem Entlastungsvolumen", sagte Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen. Er kritisierte, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen greife, "die gar keine Spitzenverdienste sind". Zudem warnte Holznagel davor, den gesetzlich ohnehin vorgeschriebenen Ausgleich der kalten Progression als große Steuerreform zu verkaufen.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hält eine reine Tarifreform ebenfalls für zu kurz gegriffen. "Wer jetzt am Tarif herumschraubt, behandelt das Symptom und ignoriert die Diagnose. Wir brauchen echte Strukturreformen, keine Steuerkosmetik", sagte Bundesvorsitzender Florian Köbler den Zeitungen. Statt immer neuer Detailregelungen brauche es mehr Pauschalen und Typisierungen, die Millionen Menschen von der Steuererklärung befreien könnten. Zudem müsse der Staat Steuerbetrug entschlossener bekämpfen. "Während die ehrliche Mitte am Küchentisch mit Belegen kämpft, verschwinden jedes Jahr 31 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug - und die Politik diskutiert über den Tarif."
Die Reform der Einkommensteuer zählt zu den wichtigsten und zugleich umstrittensten Themen des Koalitionsausschusses. Union und SPD hatten sich grundsätzlich darauf geeinigt, kleine und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten zu wollen. Während die SPD dafür unter anderem eine stärkere Belastung hoher Einkommen in Kauf nehmen würde, lehnt die Union Steuererhöhungen bislang ab. Die Finanzierung der Reform gilt als einer der größten Streitpunkte der Beratungen.