Politik

Interview mit Eva Högl "CDU betreibt das Geschäft der AfD"

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(Foto: imago/Metodi Popow)

Es ist der Paukenschlag auf dem CDU-Parteitag: Mit knapper Mehrheit fordern die Delegierten die Abschaffung der Doppelpass-Regelung - und stellen sich damit die gegen die Parteispitze. Der Koalitionspartner SPD ist entsetzt, wie Fraktions-Vize Eva Högl sagt.

n-tv.de: Die CDU hat sich bei ihrem Parteitag in Essen dafür ausgesprochen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen und die Optionspflicht wiedereinzuführen, die seit Dezember 2014 entfällt. Was halten Sie davon?

Eva Högl: Ich bin fassungslos, dass die CDU einen solchen Beschluss fasst. Meiner Meinung nach betreibt sie damit das Geschäft der AfD. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft erleichtern wollen. Deswegen haben wir die Optionspflicht abgeschafft. Mit uns wird es deshalb keine Wiedereinführung geben.

Und was ist, wenn der große Koalitionspartner darauf besteht?

Eva Högl

Högl sitzt seit erneut 2009 für die SPD im Bundestag. Derzeit ist sie Fraktions-Vize. Die studierte Juristen arbeitete zudem lange Zeit im Arbeitsministerium. Ferner war sie Mitglied im ersten Untersuchungsausschuss zum NSU und gehört dem zweiten als stellvertretendes Mitglied an.

Auf keinen Fall. Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt. Im deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch perspektivisch hat die CDU dafür mit keinem möglichen Koalitionspartner eine Mehrheit – außer sie koaliert mit der AfD.

Warum ist die doppelte Staatsbürgerschaft so wichtig für Deutschland?

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist die Anerkennung von Realität. Wir haben es in Deutschland zunehmend mit internationalen Biografien zu tun. Millionen Menschen haben eine doppelte Staatsangehörigkeit. Das hat nichts mit Loyalitätskonflikten zu tun. Man respektiert, dass Menschen aus einem anderen Staat zu uns gekommen sind und dass die Familien andere Staatsangehörigkeiten haben. Trotzdem bekennen sich diese Menschen klar und deutlich zu Deutschland. Sie wollen Deutsche werden und sein. Dennoch wollen sie ihre Biografie und Herkunft nicht verleugnen. Dem trägt die doppelte Staatbürgerschaft Rechnung. Sie ist eine gute Möglichkeit, die Integration zu befördern.

Die CDU-Spitze war gegen den Antrag der Jungen Union. Unionsfraktionschef Kauder hat gegenüber den Delegierten beim Parteitag die Erwartungen gedämpft, dass der Beschluss bald umgesetzt wird. Also viel Aufruhr um nichts?

Das ist reiner Aktionismus. Für die CDU ist es höchst problematisch, wenn sie solche Beschlüsse fasst. Die Partei stellt sich damit nicht nur gegen den Koalitionsvertrag, sondern auch gegen Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière. Da passen Partei und Führungspersonal nicht zusammen.

In der SPD gibt es den Plan, mit ein paar Grundbedingungen in den Wahlkampf gehen, die in Koalitionsverhandlungen nicht verhandelbar sind. Ist die doppelte Staatsbürgerschaft eine solche rote Linie? Das heißt, sollte die Union darauf bestehen, sie abzuschaffen, dann geht die SPD nicht noch einmal in eine Große Koalition?

Die doppelte Staatsbürgerschaft wollen wir auf jeden Fall beibehalten und sogar noch ausbauen. Das gilt auch für die Mitbestimmungsmöglichkeiten, zum Beispiel das kommunale Ausländerwahlrecht. Das ist uns wichtig und wird sicherlich auch mitentscheiden, mit wem wir gegebenenfalls in eine Koalition gehen. Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis zur Einwanderung. Wir brauchen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Menschen, um unsere Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist also eine der unverhandelbaren Grundbedingungen?

So ist das.

Linke und Grüne sind im Gegensatz zur CDU für die doppelte Staatsbürgerschaft. Ist das ein Signal für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl?

Wenn man sich mit möglichen Koalitionspartnern verständigt, geht es darum, möglichst viele Übereinstimmungen zu haben. Dass es bei Rot-Rot-Grün hier eine Übereinstimmung gibt, ist eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit, aber darüber entscheiden wir erst nach der Bundestagswahl.

Mit Eva Högl sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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