Politik

"Schwarze Null ist rote Linie" CDU lehnt SPD-Pläne ab

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(Foto: imago images/Emmanuele Contini)

Statt die Große Koalition zu beenden, will die SPD erst einmal nachverhandeln. So bringt die Partei etwa eine Hartz-IV-Reform ins Spiel und eine neue Grundsicherung. Doch aus der CDU kommt Kritik an den Gedankenspielen. "Völlig absurd" nennt sie CDU-Vize Strobl.

Die SPD will sich für die angekündigten Gespräche mit der Union über den künftigen Kurs der Koalition rüsten. So kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Hartz-IV-Reform an. Damit wolle er mögliche Sanktionen für die Bezieher der Leistungen abmildern. "Es soll nie wieder in die Kosten der Unterkunft sanktioniert werden", sagte er auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Das werde er im Rahmen der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV auf den Weg bringen. Nach dem Urteil vom 5. November sind monatelange Minderungen um 60 Prozent der Hartz-IV-Leistungen oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar.

"Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen", sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit ihrem Konzept wolle sich die Partei auch ein Stück weit von Dingen der Vergangenheit verabschieden. "Wir wollen Lebensleistung anerkennen", sagte Dreyer. "Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden." Dreyer kündigte an: "Wir werden eine neue Grundsicherung einführen, das ist das Bürgergeld." Bei diesem sollen Langzeitarbeitslose bei Pflichtverletzungen nicht mehr so streng sanktioniert werden.

Dazu sollten Arbeitsmarktreformen treten. "Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht auf Arbeit", sagte Dreyer. "Wir wollen tarifgebundene Arbeit steuerlich besserstellen." Zudem solle es ein Recht auf Homeoffice und einen Anspruch auf Qualifizierung geben. Wer arbeitslos werde, solle länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen.

Heil sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit der Weiterentwicklung des Sozialstaats habe die Regierung auf Betreiben der SPD längst begonnen. Er wies auf den sozialen Arbeitsmarkt hin, mit Zehntausenden öffentlich geförderten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose, die seit Jahresbeginn geschaffen wurden. "Ich will keinen Stillstand in dieser Koalition. Wir haben eine ganze Menge vor", sagte er. Was die SPD in der Koalition nicht schaffe, "das wird dann Gegenstand in der Wahlauseinandersetzung 2021 sein".

"Nachverhandlungsphantasien sind völlig absurd"

Allerdings gibt es in der Union Widerstand gegen neue Koalitionsgespräche. "Die übergroßen Nachverhandlungsphantasien der SPD sind völlig absurd", sagte der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Jetzt muss Schluss sein mit der SPD-Folklore, und die große Koalition muss in den Normalbetrieb", mahnte der CDU-Vize. Die Union habe "lange genug Rücksicht genommen auf die sozialdemokratische Selbstfindung", sagte er weiter.

Strobl kündigte zudem Widerstand dagegen an, dass der neue SPD-Chef Walter-Borjans nicht nur das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, sondern auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage stellen wolle. "Die schwarze Null ist für uns eine rote Linie", sagte der CDU-Politiker. "Und es geht schon gar nicht, die Schleusen aufmachen zu wollen: Die Schuldenbremse steht, und sie bleibt stehen." Der für den Haushalt zuständige Unionsfraktionsvize im Bundestag, Andreas Jung, kritisierte die Ansage ebenfalls scharf. "Das ist mit uns nicht zu machen!", sagte er.

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisierte die SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben und einem höheren Mindestlohn. "Der Leitantrag sieht eine Flut von zusätzlichen Staatsausgaben und verschärften Regulierungen vor allem des Arbeitsmarktes vor", sagte er der "Rheinischen Post". Problematisch sei vor allem die Forderung, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, selbst wenn das mit zeitlicher Verzögerung kommen sollte. "Zwölf Euro Mindestlohn würde für Millionen von Jobs eine Steigerung der Lohnkosten um bis zu 30 Prozent bedeuten. Das gefährdet Arbeitsplätze", warnte der Ökonom des als eher wirtschaftsnah geltenden Instituts.

Am Freitag hatte der Parteitag Esken und Walter-Borjans zu den neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Die Delegierten billigten zudem den Kurs des Vorstands, in der Koalition unter anderem höhere staatliche Investitionen und einen höheren CO2-Preis durchsetzen zu wollen. Andernfalls soll der Vorstand über einen Ausstieg aus der Koalition entscheiden. Esken kündigte an, Gespräche mit der Union sollten noch vor Weihnachten beginnen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP