Politik

Nach Annahme der AfD-Nominierung CDU leitet Ottes Rauswurf in die Wege

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"Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln", sagte der designierte Parteichef Friedrich Merz.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Gegen den Widerstand der CDU nimmt der Chef der Werte-Union, Otte, den Vorschlag der AfD an, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Die Reaktion folgt prompt: Bereits am Abend will der künftige Parteivorsitzende Merz ein Ausschlussverfahren einleiten.

Der Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, steht wegen seiner geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AfD vor seinem Rauswurf aus der CDU. Deren Führung forderte ihn auf, die Partei freiwillig zu verlassen. Otte lehnt dies jedoch ab. Die Kölner CDU, der Otte angehört, will ein Parteiausschlussverfahren einleiten.

Dabei bekommt sie Unterstützung vom CDU-Bundesvorstand, der noch am Abend eine Sondersitzung sowohl mit dem Kreisverband als auch mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen anberaumt. "Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln", sagte der designierte Parteichef Friedrich Merz nach ntv-Informationen in der Sitzung der Unionsfraktion. Dabei lobte er die reibungslose Zusammenarbeit zwischen dem alten und dem neuen Bundesvorstand. "Wir werden ganz klare Zeichen setzen", so Merz. Es müsse einen harten und klaren Schnitt geben.

Auch Merz Amtsvorgänger Laschet betonte demnach, dass die Partei noch "am heutigen Tag handeln" müsse. Anschließend zitierte er Paragraf 11 Absatz 6 der Satzung der CDU, wonach "in dringenden und schwerwiegenden Fällen" ein Mitglied ausgeschlossen werden könnte. "Nach meiner Auffassung erfüllt er diesen Tatbestand", so Laschet.

Chrupalla sieht Otte als einen "Mann aus der Mitte"

Die AfD hatte Otte angeboten, die Kandidatur gegen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier zu übernehmen. Die CDU-Spitze hatte Otte ein Ultimatum bis 17.30 Uhr gesetzt, um zu erklären, ob er die Nominierung annehme oder nicht. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärte Otte am Nachmittag, dass er sie annehme. Er sehe die Kandidatur als eine Möglichkeit, Gräben zuzuschütten. "Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht."

Otte betonte, er sehe seine Kandidatur nicht als Provokation. "Es ist mir ernst." Dem "Spiegel" sagte er, er empfinde den Vorschlag "als große Ehre". Chrupalla sprach von einem "guten Tag für die Demokratie". Man wolle eine Alternative aufstellen. Otte sei ein "honoriger Politiker" und ein "Mann aus der Mitte". Weidel nannte den CDU-Mann einen "wertkonservativen, liberalen Kandidaten" und einen "ehrwürdigen Bundespräsidentenkandidaten".

Kurz zuvor hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärt: "Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu werden, der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren." Ziemiak betonte: "Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen." Der künftige Generalsekretär Mario Czaja betonte: "Wer mit der AfD kooperiert oder zusammenarbeitet, hat in der CDU nichts zu suchen, der kann in der CDU nicht verbleiben."

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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