Folgt Austritt oder Rauswurf? Otte nimmt Nominierung der AfD an
25.01.2022, 14:02 Uhr
Max Otte fühlt sich geehrt und will das Angebot der AfD annehmen.
(Foto: imago/Hermann J. Knippertz)
Die Zahl der Kritiker in der Union an der Nominierung Max Ottes für das Amt des Bundespräsidenten wächst weiter. Die CDU-Spitze fordert Otte zum Parteiaustritt auf, falls er annimmt. Dieser lässt sich davon nicht abschrecken und empfindet die Kandidatur für die AfD als "große Ehre".
Der Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, will für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. "Ich nehme die Nominierung der AfD gerne an", sagte Otte dem "Spiegel". Er ergänzte: "Ich empfinde den Vorschlag als große Ehre." Der "Welt" sagte das CDU-Mitglied: "Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen." Er werde mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte kandidieren.
Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin teilte Otte zu dem Ultimatum der CDU-Spitze, sich bis 17.30 Uhr zu erklären, mit: "Mich hat niemand angerufen. Einen Anruf würde ich sicher annehmen und entsprechend reagieren." Die CDU-Spitze hatte Otte zuvor zum Parteiaustritt aufgefordert, nachdem die AfD ihm die Nominierung für das Bundespräsidentenamt angetragen hat.
Nun will die Kölner CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte einleiten. Das habe der Kreisverband gemeinsam mit dem Landesverband und der Bundespartei beschlossen, sagte die Sprecherin der Kölner CDU der Deutschen Presse-Agentur. Die Kölner CDU-Sprecherin betonte, man beobachte Otte schon länger sehr kritisch und gehe davon aus, dass nun die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss gegeben seien. Otte gehört dem Kölner Kreisverband an. Das Verfahren solle möglichst zügig eingeleitet werden, man müsse die dafür erforderlichen nächsten Schritte aber auch "richtig tun", erläuterte die Kölner Sprecherin.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, wer nicht unverzüglich ausschließe, sich von der AfD wählen zu lassen "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU haben kann".
Otte widerspricht seinen Parteikollegen: "Das Amt des Bundespräsidenten entzieht sich dem Parteienstreit", sagte Otte dem "Spiegel" weiter. "Ich sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen wäre ein CDU-Ausschlussverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen." Otte sagte weiter: "Für meine Entscheidungsfindung spielen die Warnungen der CDU keine Rolle."
Laschet spricht von "Schande"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst hatte den Vorsitzenden der konservativen Werte-Union zuvor zum Austritt aus der CDU aufgefordert. "Herr Otte sollte die CDU verlassen. Er hat bei uns nichts verloren", sagte Wüst der "Rheinischen Post". Die CDU stehe für ein christliches Menschenbild, für ein freiheitliches und respektvolles Miteinander. "Das, was ich von Herrn Otte wahrnehme, hat nichts mit der CDU zu tun". Ex-Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, twitterte, dass die Nominierung eine Schande und keine Ehre sei und das Ansehen der Union massiv beschädigt würde.
Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Otte den Austritt aus der CDU nahegelegt. Das erwarte er, nachdem Otte dem Ansinnen der AfD, ihn zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu machen, nicht sofort aktiv widersprochen habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, nannte eine Kandidatur für eine andere Partei, insbesondere für die AfD, "absolut indiskutabel". Ein solches "parteischädigendes Verhalten" müsse zwingend zu einem Ausschluss führen.
Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP