Politik

Papier sieht radikale Reform vor CDU plant Wahlkampf gegen Doppelpass

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CDU-Chefin Merkel legte sich im Dezember bei dem Thema noch mit ihrer Partei an.

(Foto: REUTERS)

Beim Parteitag wehrte sich CDU-Chefin Merkel noch, Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft zu verschärfen. Der Konflikt mit der Türkei führt offenbar zum Sinneswandel. Im Wahlprogramm dürfte sich eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts wiederfinden.

Die CDU will einem Bericht des "Spiegel" zufolge Einschränkungen der doppelten Staatsbürgerschaft zu einem Wahlkampfthema machen. Das Magazin zitiert aus einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, in dem es heißt, das Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden. Das Dokument soll Grundlage für Teile des Wahlprogramms der Partei sein.

Ziel der Reform solle es sein, bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, "ein klares Signal für die Einstaatigkeit" zu geben. Die Vorsitzende des Netzwerks Integration, Cemile Giousouf, sagte: "Wir müssen die Politik der Ausnahmeregeln weitgehend beenden."

Konkret sollen hier geborene Kinder von Einwanderern noch die Möglichkeit einer zweiten Staatsangehörigkeit erhalten. Ab der dann folgenden Generation würde diese Option wegfallen. Wer in Deutschland lebt, solle nur noch den deutschen Pass bekommen, so das Konzept.

Merkel: "Machen keinen Wahlkampf über Doppelpass"

Derzeit gilt nach einer Neuregelung von 2014, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern auch als Erwachsene, die dauerhaft hier gelebt haben, unter bestimmten Umständen eine zweite Staatsbürgerschaft behalten können. Mit dieser Liberalisierung wurde die sogenannte Optionspflicht abgeschafft: Zuvor mussten sich Betroffene mit 23 Jahren für einen Pass entscheiden.

Der Reformplan stellt einen Kompromiss im Konflikt von Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Partei dar. Beim Parteitag im Dezember hatte eine Abkehr von der Staatsbürgerschaftsreform des Jahres 2014 gegen den Willen Merkels eine Mehrheit gefunden. Merkel machte nach der Abstimmung deutlich, in dieser Frage der Parteilinie nicht zu folgen. Sie sagte damals zudem: "Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen."

Den Reformplan des Netzwerks Integration ist sie laut "Spiegel" jedoch nun bereit mitzutragen. Dem "Spiegel" zufolge hat der Konflikt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Sinneswandel Merkels beigetragen. Bei Konservativen sorgte für Empörung, dass sich auch Türken, die schon lange in Deutschland leben, hinter Erdogan stellen.

Quelle: n-tv.de, jog

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