Politik

Auftrag vom Generalsekretär CDU prüft Maaßens Parteiausschluss

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Nach eigenen Angaben will Hans-Georg Maaßen Vorsitzender der Werteunion werden.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Hans-Georg Maaßen sorgt mit rechtspopulistischen Äußerungen immer wieder für Empörung. Nun legt auch der CDU-Generalsekretär dem Ex-Verfassungsschutzchef nahe, die Partei freiwillig zu verlassen. Für Maaßens Gedankengut sei dort "kein Platz". Nun wird ein Ausschluss geprüft.

Nach mehreren umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgefordert. Die CDU distanziere sich mit Nachdruck von den Äußerungen Maaßens, twitterte Czaja. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten." Laut einer Parteisprecherin hat Czaja "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben.

Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. In diesem spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als "illegale Massenzuwanderung" betrachtet wird.

Maaßen droht Parteiausschluss-Verfahren

Auch die Thüringer CDU distanzierte sich: "Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte", teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit. Daher habe er Maaßen aufgefordert, die Partei zeitnah zu verlassen, sagte er dem MDR nach Angaben des Senders.

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem "Tagesspiegel", Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten. "Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen." Auch wenn die Weltanschauung und die Überzeugungen der CDU nicht mehr zu Maaßen passten, "sollte er sich eine neue Heimat suchen."

Maaßen will nach eigenen Angaben bei Twitter Vorsitzender der Werteunion werden. CDU-Bundesvize Karin Prien hat außerdem einen Parteiausschluss gefordert. "Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen", sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin in Kiel. Maaßen und dessen Äußerungen seien in der Union nicht mehr tolerabel.

Quelle: ntv.de, lar/jwu/dpa/DJ

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