Das Defizit in den öffentlichen Haushalten verdoppelt sich binnen Jahresfrist - auch wegen gestiegener Bürgergeldsätze. CDU-General Linnemann kündigt für den Fall eines Regierungswechsels eine härtere Gangart bei jungen Arbeitslosen an. Auch der Name der Sozialleistung soll geändert werden.

Die CDU plant für den Fall einer künftigen Regierungsverantwortung eine umfassende Reform und eine Umbenennung des Bürgergeldes. "Wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung ist, werden wir das Bürgergeld überarbeiten", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dann werden wir das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärker durchsetzen und neu austarieren. Heißt: Wer arbeitsfähig ist und eine Arbeit aufnehmen kann, muss das auch tun. Und wer Unterstützungsleistungen bekommt, obwohl er arbeiten könnte, hat ebenfalls eine Bringschuld etwa in Form gemeinnütziger Tätigkeiten."

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Weiter betonte Linnemann: "Zudem werden wir den Begriff 'Bürgergeld' ändern. Er vermittelt den Eindruck, als habe jeder darauf einen Anspruch. Ganz egal, ob man selbst für sich sorgen kann oder nicht. Das aber ist falsch."

Sanktionen für Unter-25-Jährige

Ein Fokus bei der Überarbeitung will die CDU auf junge Arbeitslose legen. "Außerdem wollen wir die Unter-25-Jährigen stärker in den Blick nehmen. Beziehen diese Bürgergeld und nehmen weder Angebote für eine Arbeit noch eine Ausbildung an, müssen sie in die Pflicht genommen werden und gegebenenfalls spürbare Sanktionen ausgesprochen werden", so Linnemann. "Nicht ohne Grund hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Jahr 2019 ausdrücklich auf diese Zielgruppe bezogen. Denn gerade bei jungen Menschen ist schnelles Handeln extrem wichtig, damit sie nicht aus der Spur kommen."

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Laut den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes verdoppelte sich die Verschuldung im öffentlichen Gesamthaushalt während der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptgründe für die erhöhten Aufwendungen in den Sozialetats sind unter anderem die angestiegenen Regelsätze beim Bürgergeld, teilten die Statistiker mit. Insgesamt schlossen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung das erste Halbjahr mit einem Finanzierungsdefizit von 76,1 Milliarden. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 32,9 Milliarden Euro.