Wer sich einer Terrormiliz anschließt, der wendet sich von den Werten in Deutschland ab. So sieht das die CDU. Die Spitze der Partei fordert, Dschihad-Reisende an einer Deutschland-Rückkehr zu hindern und sie hat auch schon einen Plan, wie das laufen soll.

Die CDU-Spitze will Dschihad-Reisenden die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn diese neben dem deutschen auch noch einen anderen Pass besitzen. Wer sich einer Terrormiliz anschließe, wende sich von den Werten in Deutschland ab, sagte CDU-Vize Thomas Strobl in Berlin bei der Vorstellung eines Entwurfs für einen Antrag der Parteispitze, der kommende Woche auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe präsentiert werden soll. Dadurch sollten Dschihad-Reisende an einer Rückkehr nach Deutschland gehindert werden.

"Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Bekenntnis und eine Treuepflicht: Staatsbürger und Staat stehen füreinander ein", heißt es in dem Antragsentwurf, der am Montag auf dem Parteitag diskutiert werden soll. "Wer sich einer terroristischen Armee anschließt, kündigt dieses Treueverhältnis auf und dokumentiert seine Abkehr von unseren Werten."

Sympathiewerbung unter Strafe stellen

Der CDU-Bundesvorstand trete daher "mit Nachdruck" dafür ein, "dass Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren".

Der Antragsentwurf mit dem Titel "Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration" enthält zudem die Forderung, die "Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen" unter Strafe zu stellen und "konsequent gegen die salafistische Szene" vorzugehen. Werbung für terroristische Organisationen könne sich durch das Internet rasch verbreiten und sei der "geistige Nährboden für terroristische Gewalt".