Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags geht Parteichefin Merkel auf innerparteiliche Kritiker zu. Sowohl in der Steuer-, als auch der Asylpolitik wird der Leitantrag der Parteispitze verschärft - etwa beim Thema Abschiebungen.

Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen wurde entsprechend verschärft, erfuhr die dpa aus Parteikreisen. Danach sollte diese Formulierung gewählt werden: "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine Einführung der Vermögenssteuer."

Auch die Passagen zur Asylpolitik wurden im Leitantrag verschärft. Die Parteispitze nahm Vorschläge von CDU-Vize Thomas Strobl in das Papier auf, in denen es um Rückführung und Integration geht. In dem Leitantrag heißt es jetzt: "Der Haftgrund für Abschiebehaft muss erweitert werden, wenn vom dem Ausreise-Pflichtigen eine Gefahr ausgeht." Ferner müsse die Möglichkeit für den Ausreisegewahrsam von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer falsche Angaben mache oder die Mitwirkung etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, müsse den Status eines Geduldeten und die Erlaubnis zur Beschäftigung verlieren, Leistungen würden gekürzt.

Die CDU will sich dem bis Mittwoch dauernden Parteitag auf das Bundestagswahljahr 2017 einstimmen und erste Positionen für das Wahlprogramm abstecken. Merkel will sich am Dienstag zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Sie ist seit 2000 Parteichefin.

"Mit vorhandenen Einnahmen auskommen"

Bisher sah der Leitantrag vor, dass nach 2017 die Steuerquote nicht erhöht werden soll. Allerdings vermuteten Parteimitglieder bei dem Begriff "Steuerquote", dass dies Spielraum lasse, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Der Vorstoß zu der Verschärfung kam von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT).

MIT-Chef Carsten Linnemann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Bei den schon heute absehbaren Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren und der aktuellen Niedrigzinsphase muss der Staat in der Lage sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen." Die MIT plant laut "FAZ" einen Initiativantrag, in dem es heißt: "Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab. Wir werden uns in unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode gegen jegliche Steuererhöhungen aussprechen." Auch der CDU-nahe Wirtschaftsrat mahnte eine klare Festlegung gegen Steuererhöhungen an.

SPD: Merkel muss Position klarmachen

Die Forderungen Strobls wurden im CDU-Vorstand begrüßt. Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte, der Vorstoß gehe im Kern in die richtige Richtung. "Alle sagen: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss das Land wieder verlassen." Auf Dauer sei die Aufnahmebereitschaft nicht zu erhalten, wenn man diesem Grundsatz nicht folge. CDU-Vize Armin Laschet sagte: "Asyl ist für Schutzbedürftige. Aber der, der nicht schutzbedürftig ist, muss auch zurückkehren."

Die SPD forderte dagegen, Merkel müsse klar machen, wo sie stehe. "Sie kann nicht auf der einen Seite die Schutzheilige der Flüchtlinge sein, und auf der anderen Seite die Grausamkeiten von Herrn Strobl einfach durchwinken", sagte Generalsekretärin Katarina Barley.

Auf die Frage, ob der Leitantrag auch wegen der jüngsten Vorgänge in Italien und Österreich verschärft werden solle, sagte CDU-Chefin Angela Merkel, es sei normal, dass es vor der Verabschiedung noch Änderungen an einem Leitantrag gebe. Es habe keinen Sinn, wenn zahlreiche Anträge zum Thema Flüchtlinge und Asyl einzeln verabschiedet würden, die eigentlich in den Hauptantrag gehörten. "Das ergänzt sehr gut den Hauptantrag", sagte Merkel mit Blick auf den Strobl-Vorstoß.

Gemeinsames Wahlprogramm erwartet

Derweil erwartet die Kanzlerin trotz des ungeklärten Streits mit der Schwesterpartei CSU über eine Flüchtlings-Obergrenze ein gemeinsames Wahlprogramm. Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen in einem "nicht unwichtigen Punkt", sagte Merkel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Sie fügte aber hinzu: "Damit sollten wir leben können." Auch die CSU gießt in dieser Frage zumindest vorerst kein neues Öl ins Feuer: CSU-Chef Horst Seehofer vertagte einen geplanten neuen Vorstandsbeschluss dazu auf kommendes Jahr. Die CDU lehnt eine Obergrenze strikt ab. Wegen des Flüchtlingsstreits hat Merkel Seehofer nicht wie sonst üblich zum CDU-Parteitag nach Essen eingeladen.

CDU und CSU wollen am 5. und 6. Februar bei einem Spitzentreffen in München die Grundsätze für ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl im Herbst 2017 festlegen. Das kündigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Essen an. Tauber betonte, er sei zuversichtlich, dass es mit der CSU trotz des Streits über die Flüchtlingspolitik ein gemeinsames Wahlprogramm geben werde.