Laut Wikileaks betreibt der US-Geheimdienst CIA in Frankfurt eine Basis für Cyberspionage. Für die Opposition ist das ein "Rechtsbruch" und auch die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe ernst. Auch die Bundesanwaltschaft prüft die Dokumente nun.

Die Enthüllung angeblicher CIA-Spähaktionen von Frankfurt aus ruft die deutsche Justiz auf den Plan. Die Bundesanwaltschaft erklärte, bei Anhaltspunkten auf konkrete Straftaten und Täter würden Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Wir schauen uns das genau an." Dem Enthüllungsportal WikiLeaks zufolge betreibt der Auslandsgeheimdienst im Frankfurter US-Konsulat eine Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika. Im Visier hätten die Spione Computer und mobile Geräte mit allen gängigen Betriebssystemen, aber auch internetfähige Fernseher.

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Technik 08.03.17

Gefährliche Sicherheitslücke Die CIA kann alles hacken

WikiLeaks zufolge bilden die seit Dienstag online gestellten Dokumente "die gesamten Hacker-Fähigkeiten" der CIA ab. Dazu gehörten Hunderte Millionen Zeilen Programmcode, die allerdings wie die Namen von CIA-Mitarbeitern zurückgehalten würden. Die Echtheit der Unterlagen ist nicht offiziell bestätigt. Mehrere Experten erklärten jedoch, die Dokumente wirkten auf den ersten Blick authentisch. US-Behörden lehnten Stellungnahmen ab.

Ein Sprecher des Auswärtige Amtes in Berlin sagte, es lägen keine eigenen Erkenntnisse über die Echtheit der Dokumente vor. "Wir nehmen diesen Vorgang sehr ernst und stehen dazu auch in Kontakt mit unseren amerikanischen Partnern." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz arbeite in einem "360-Grad-Modus". Damit ist gemeint, dass es auch die USA und andere befreundete westliche Nationen im Blick hat.

CIA-Leute "rasen vor Wut"

Für die Strafverfolgung von Spionage ist in Deutschland der Generalbundesanwalt zuständig. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte, die WikiLeaks-Dokumente würden genau geprüft. "Wenn wir Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen oder konkrete Täter haben, leiten wir Ermittlungsverfahren ein." Dies sei momentan nicht der Fall. Den Dokumenten zufolge werden CIA-Mitarbeiter von den USA mit Diplomatenpässen ausgestattet und arbeiten als vermeintliche Mitarbeiter des Außenministeriums.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sagte Reuters TV, ganz neu seien die Enthüllungen nicht. Seit den Enthüllungen des Ex-CIA-Mitarbeiters Edward Snowden über den Geheimdienst NSA sei man außerdem bei den Aktivitäten der CIA "bösgläubig". In der IT-Infrastruktur gebe es ein massives Sicherheitsproblem. Der Vizechef der Linksfraktion, Jan Korte, forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, was sie gegen einen offenbar in Frankfurt praktizierten Rechtsbruch der CIA unternehmen wolle. Wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit gemacht habe, müsse die Ausweisung der beteiligten Diplomaten nur Formsache sein.

Konkrete Abhöraktionen finden sich in den Dokumenten nicht. Welchen Schaden die Enthüllungen für die US-Abhörprogramme bedeuten, ist zunächst unklar. Ein langjähriger externer Geheimdienstmitarbeiter sagte Reuters, bei der CIA und beim Nachrichtendienst NSA herrsche Empörung. Die Leute "rasen vor Wut". Der Fall sei nicht mit den Enthüllungen Snowdens vergleichbar. "Dies wurde über eine lange Zeit gesammelt und an WikiLeaks übergeben."