Verwendung bestimmter Begriffe?CPJ: Israel verweigert immer wieder kritischen Journalisten die Einreise
Aus dem Gazastreifen, einem Gebiet mit Zehntausenden Kriegstoten binnen weniger Jahre, dürfen ausländische Journalisten nur unter israelischer Überwachung berichten. Zunehmend wird die Pressefreiheit offenbar auch in Israel und im Westjordanland beschnitten.
Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) wirft der israelischen Regierung vor, ausländischen Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung die Einreise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete zu verwehren. Im vergangenen Jahr habe das CPJ sechs solcher Fälle dokumentiert, wobei die tatsächliche Zahl wahrscheinlich deutlich höher sei, schreibt die Organisation in einer Mitteilung.
Demnach nannten die israelischen Behörden in zwei Dritteln der Fälle die Berichterstattung der Journalisten oder öffentliche Aussagen aus der Vergangenheit als Grund für die Entscheidungen, darunter die Verwendung von Begriffen wie "Apartheid" oder "Genozid". Die restlichen Journalisten sagten dem CPJ, ihnen seien kaum oder keine Gründe genannt worden.
"Israel hindert ausländische Journalisten nicht nur weiterhin daran, eigenständig nach Gaza einzureisen, sondern verweigert ihnen nun auch offen die Einreise nach Israel und ins Westjordanland - und zwar aufgrund ihrer früheren Berichterstattung, öffentlicher Äußerungen und Meinungen", sagte Sara Qudah, Regionaldirektorin des CPJ. "Die Berichterstattung oder Kommentare eines Journalisten als Grund für einen Einreiseverweis anzuführen, gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken und gefährdet den Grundsatz der Pressefreiheit."
"Unerhörte Vorwürfe"
Zuletzt hatte Israel einer französischen Journalistin die Einreise verweigert. Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli schrieb zur Begründung in einem Post auf der Plattform X, die Reporterin habe Unterstützung für die islamistische Terrororganisation Hamas ausgedrückt und gesagt, der Hamas-Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 müsse "im Kontext" gesehen werden.
Israelische Medien berichteten später, dass die Entscheidung darauf beruhte, dass die Französin das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen angeblich als "Massaker" bezeichnet und Israel vorgeworfen habe, Apartheid zu praktizieren - eine Anschuldigung, die auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch erhoben wird.
Der Auslandspresseverband in Israel (FPA) nannte die Vorwürfe gegen die Journalistin "unerhört". Sie habe viele Jahre lang für den französischen Radiosender RFI und Radio France in Israel und den Palästinensischen Gebieten gearbeitet. Im Westjordanland kommt es regelmäßig zu Angriffen von israelischen Siedlern auf Palästinenser, teilweise mit Unterstützung des israelischen Militärs. Ende März sorgte ein Vorfall für Aufsehen, bei dem israelische Soldaten CNN-Journalisten festnahmen, die das Vorgehen von Siedlern dokumentierten.
Ende April hatten führende internationale Medien von der israelischen Regierung mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen Zugang zu dem Palästinensergebiet gefordert. Nach Hamas-Angaben wurden mindestens 70.000 Palästinenser getötet. Forscher gehen sogar von mehr als 100.000 Toten im Gazakrieg aus.