In bayerischen Städten und Landkreisen mit niedriger Inzidenz wächst der Ärger über den harten Lockdown. Vor einer Schalte mit der Bundeskanzlerin schlagen Bürgermeister eine Abkehr von starren Grenzwerten und intelligente Lockerungen vor. Auch der Bundespräsident registriert Pandemie-Überdruss.

Vor einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Markus Söder fordern mehrere bayerische Landräte und Oberbürgermeister Kurskorrekturen in der Anti-Corona-Politik: unter anderem klarere Öffnungsperspektiven und eine Orientierung nicht mehr nur an Sieben-Tage-Inzidenzwerten. Vor allem Kommunen mit konstant niedrigen Corona-Infektionszahlen wollen raschere Lockdown-Lockerungen insbesondere für den Einzelhandel. Die Videoschalte mit der Kanzlerin ist für diesen Freitag angesetzt.

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Niemand wolle das Erreichte allzu leichtfertig aufs Spiel setzen, gerade mit Blick auf die Ausbreitung der Virusmutationen, sagte etwa der Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle von der CSU. Kempten habe aber seit Tagen eine Inzidenz von etwa 20. Wenn sich dieser Trend verstetige und auch im Umland sichtbar sei, werde man langsame Öffnungen einfordern. "Unter klaren Hygienekonzepten müssen kulturelle Veranstaltungen, Kinovorführungen, Zugang zum Einzelhandel und auch zur Gastronomie bei definierter Zugangsbeschränkung wieder möglich sein", erklärte Kiechle.

Der Unterallgäuer Landrat Alex Eder von den Freien Wählern forderte einen "zügigen, kontrollierten Ausstieg" aus dem Lockdown. Er verlangte zudem, die Sieben-Tage-Inzidenz als "alleiniger Auslöser" von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen müsse überdacht werden. Ausschlaggebend müsse daneben auch die gesundheitliche Lage sein, also die Schwere der Erkrankungen und die Situation in den Kliniken.

Bundespräsident warnt vor Vertrauensverlust

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Auch der Schweinfurter Oberbürgermeister Sebastian Remelé von der CSU sagte: "Aus meiner Sicht ist es nicht sinnvoll, sich ausschließlich an Zahlenwerten, also festgelegten Inzidenzwerten zu orientieren. Wichtig wäre meiner Meinung nach, die Lage vor Ort, insbesondere aber die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu betrachten und danach die Situation einzuordnen und entsprechende Maßnahmen zu treffen." Der Bayreuther Landrat Florian Wiedemann von den Freien Wählern erklärte: "Selbstverständlich braucht es auch weiter Vorsicht und Umsicht. Wichtig ist aber auch, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Zuversicht geben, indem Öffnungsstrategien aufgezeigt werden."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte derweil vor einem Vertrauensverlust in öffentliche Institutionen. Je länger die Krise und die Einschränkungen dauerten, desto größer werde der "Stress-Test" für dieses Vertrauen, sagte Steinmeier in einer Videokonferenz mit Vertretern des Gesundheits- und Pflegewesens in Sachsen. Es werde hoffentlich gelingen, die Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen und Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukehren. "Das geht langsamer, als es sich viele wünschen", räumte das Staatsoberhaupt ein. "Die Ungeduld wächst im Lande, das ist spürbar."