Martin Huber im "ntv Frühstart" CSU-Generalsekretär: Ampel-Politik befeuert AfD
13.06.2023, 10:15 Uhr Artikel anhören
CSU-Generalsekretär Huber geht mit der Ampel-Koalition hart ins Gericht. Das Bündnis regiere an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und betreibe auch beim Heizungsgesetz weiter "Augenwischerei". Das helfe der AfD. Diese dürfe und könne aber "niemals Volkspartei sein".
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das sogenannte Heizungsgesetz trotz des von der Bundesregierung forcierten Ausbaus der Fernwärme für verfehlt. "Es ist ja schon mal bemerkenswert, dass die Ampel, nachdem sie dieses Murksgesetz vorgelegt hat, jetzt nach Monaten mal auf die Idee kommt, man könnte auch Fernwärme nutzen", sagte Huber in der ntv-Sendung "Frühstart". Das Gesetz solle zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
"Sie haben bis dahin ja gar nicht die Möglichkeit, die Planung und die Umsetzung von Fernwärmenetzen auch in Angriff zu nehmen. Und insofern ist das auch nur wieder Augenwischerei, auch wenn natürlich die Nutzung von Fernwärme durchaus sinnvoll und gegeben ist", sagte Huber. "Auch wir sind dafür, dass das Heizen klimaneutral wird. Aber es ist doch auch entscheidend, dass das mit den Menschen passiert und auch mit der Wirtschaft passiert."
Ampel-Kurs hinter AfD-Hoch
Trotz ihres hohen Zuspruchs wie zuletzt in Thüringen hält Huber die AfD nicht für eine Volkspartei. "Die AfD ist niemals Volkspartei, denn die AfD steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte der Politiker aus Bayern. Die AfD werde in weiten Teilen völlig zu Recht auch vom Verfassungsschutz beobachtet. "Und deswegen kann und wird die AfD niemals Volkspartei sein."
Für den Erfolg der AfD sei vor allem die Bundesregierung verantwortlich. "Die Grundlage für den Zuspruch für die AfD ist immer auch die Realpolitik. Und leider müssen wir feststellen, dass die Ampel meilenweit an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeiregiert", sagte der CSU-Generalsekretär. Das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Verbot seien Beispiele für diese Entwicklung. "Da fühlen sich viele Menschen nicht mehr wahrgenommen, nicht mehr ernst genommen, nicht mehr vertreten."
Auch das Gendern werde von 80 Prozent der Menschen abgelehnt. "Und man kann doch jetzt nicht sagen, das Gendern regt 80 Prozent der Menschen auf, und wir ziehen es in den Medien trotzdem durch." Andere Themen seien aber wichtiger. "Die Sorgen um die Mobilität, die Sorgen um Heizen, die Sorge auch um die wirtschaftliche Zukunft. Viele Menschen machen sich auch Sorgen aufgrund der Inflation. Kann ich mir das alles noch leisten? Das sind die Themen in der Lebenswirklichkeit, die viele Menschen umtreiben."
Blockieren Grüne Asyl-Kompromiss?
Der CSU-Generalsekretär zeigte sich skeptisch, dass die Bundesregierung den europäischen Asylkompromiss tatsächlich unterstützt. "Der mühsam gefundene Asylkompromiss auf europäischer Ebene wird ja schon von den Grünen auch in der Ampel wieder massiv zerredet und infrage gestellt", so Huber. Man müsse erst einmal abwarten, was die Ampel überhaupt in der Lage sei, anzupacken und umzusetzen.
"Es ist vor allem interessant, dass die Grünen wieder einmal nicht in der Lage sind, handlungsfähig zu sein und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es gibt auch bei den Grünen schon Forderungen nach Sonderparteitagen", sagte Huber. "Also die Grünen lähmen hier wieder einmal die Ampel und das ist nicht im Sinne unseres Landes."
Quelle: ntv.de, cwi/shu
