Mit ihrem Credo "Wir schaffen das" begegnet Angela Merkel während einer Pressekonferenz der anhaltenden Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik - und erntet dafür nun harsche Kritik aus der CSU. Der Satz werde nicht richtiger, wenn sie ihn wiederhole.

In der CSU-Spitze regt sich Widerstand gegen die Analyse von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Terrorlage in Deutschland und der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Mich persönlich hat das gestern nicht überzeugt", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder bei einer Landeskabinettsklausur am Tegernsee. Er habe mehr erwartet. Seine Meinung, so der CSU-Poitiker, decke sich auch "ziemlich" mit den Ansichten von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Merkels Satz "Wir schaffen das" werde nicht richtiger, wenn sie ihn wiederhole. Söder unterstellte der Kanzlerin indirekt "Blauäugigkeit".

01:40 min

Politik 29.07.16

Vorstellung eines Anti-Terrorplans Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"

Grüne und Linke im Bund beklagten zudem, die von Merkel stets erwähnte Bekämpfung von Fluchtursachen - konkret die Befriedung von Konflikten, die wirtschaftliche Unterstützung von Staaten und der Klimaschutz - verkomme zur hohlen Phrase. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Merkel habe Katastrophen wie das "unvorstellbare Elend" der Einkesselung hunderttausender Menschen im nordsyrischen Aleppo bei ihrem Auftritt am Donnerstag ignoriert. Die Weltgemeinschaft, Europa und vor allem Deutschland versagten hier.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse", die Kanzlerin habe "eine wertvolle Chance vertan, ihren politischen Kompass für die nächste Zeit offenzulegen und eine klare Botschaft an die Bundesbürger zu formulieren". Und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte Merkels Programm in der ARD "sehr, sehr vage".

Söder: "Erster Ansatz heißt Sicherheit"

Merkel hatte in einer Pressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem ein Frühwarnsystem für die Radikalisierung unter Flüchtlingen und eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern vorsieht. Viele der Punkte sind aber nicht neu. Der Vize-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, sprach von einer "Frechheit für Fachleute", einem "Placebo für Gutgläubige" und "Hohn für die Opfer" von Anschlägen. Nötig seien Zentralen für die Erfassung und Abschiebung von Asylbewerbern.

Die CSU hatte als Reaktion auf die Anschläge von Flüchtlingen in Würzburg und Ansbach eine weitere Aufrüstung der Polizei beschlossen. Söder sagte, Merkel hätte besser die Botschaft aussenden sollen: "Wir helfen, wir sichern, wir haben verstanden." Es sei ein "fundamentaler Fehler" gewesen, die Flüchtlinge zum Teil unkontrolliert ins Land zu lassen. Natürlich werde man Menschen in Not weiterhin helfen. "Aber bei dem Thema ist Blauäugigkeit wirklich das falsche Konzept, sondern der erste Ansatz heißt Sicherheit."