"Mit Fachleuten diskutieren" CSU-Politiker: Psychisch erkrankte Gewalttäter ins Visier nehmen
23.01.2025, 10:31 Uhr Artikel anhören
Trauerkerzen, Blumen und Kuscheltiere liegen nach dem tödlichen Angriff am Tatort in Aschaffenburg auf einer Bank.
(Foto: dpa)
Die Messerattacke von Aschaffenburg erschüttert Deutschland - und wirft die Frage auf, wie mit psychisch kranken Tätern umgegangen werden soll. Laut Bayerns Innenminister ist eine Diskussion mit Fachleuten nötig. Seine Parteifreundin Lindholz sieht Deutschland schlecht vorbereitet.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach der Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt, die Maßstäbe für die Unterbringung von psychisch Kranken zu überprüfen. "Das ist immer eine schwere Entscheidung, die Lage der Menschen zu beurteilen. Und es ist natürlich auch in unserem Freiheitsverständnis nicht einfach zu entscheiden, da kommt jemand in eine geschlossene Einrichtung und wird dann 'eingesperrt'", sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.
"Aber wir müssen natürlich auch sehen, welche Risiken für unsere Bevölkerung ganz offensichtlich da sind. Und wir müssen da, glaube ich, schon noch mal mit den Fachleuten diskutieren, ob da die richtigen Maßstäbe hinsichtlich der Gefährdung der Öffentlichkeit, der Gefährdung anderer Menschen wirklich auch angewendet werden."
Einem mutmaßlich psychisch kranken Afghanen wird vorgeworfen, am Mittwoch in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Küchenmesser getötet zu haben, drei weitere Menschen erlitten Verletzungen, darunter ein zweijähriges Mädchen. Der 28-jährige Tatverdächtige hatte laut Hermann ein Asylverfahren durchlaufen und war ausreisepflichtig gewesen.
Auch war er den Angaben zufolge bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen. Deshalb war er jeweils zur psychiatrischen Behandlung in Einrichtungen eingewiesen worden, dann aber wieder entlassen worden. Laut Herrmann war er "weiter offensichtlich auch in psychiatrischer Behandlung". Laut Polizei und Staatsanwaltschaft gab es bislang allerdings keine Hinweise auf eine radikale Gesinnung des Mannes.
Lindholz: System ist überlastet
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die ihren Wahlkreis in Aschaffenburg hat, zog Parallelen zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember. Wie beim Fall von Magdeburg sei der Tatverdächtige von Aschaffenburg an vielen Stellen aufgefallen. "Viele haben ihn gekannt, aber man hat nicht an jeder Stelle die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Und das sieht man einfach, dass unser System überlastet ist", sagte die Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. "Wir haben hier eine Tätergruppe, die wir ins Visier nehmen müssen, die wir erfassen müssen. Das sind psychisch erkrankte Gewalttäter. Und offensichtlich gelingt uns das nicht gut genug."
Es müsse dringend geklärt werden, warum sich der Tatverdächtige noch in Deutschland aufgehalten habe. Der Fall mache zwei Dinge sichtbar: Die Behörden müssten besser vernetzt werden und das komplette System sei durch die hohe Zahl illegaler Zuwanderer überlastet.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte nach dem Messerangriff in Aschaffenburg eine Zäsur in der deutschen Einwanderungspolitik. "Wir haben ein veritables Staatsversagen in Deutschland, denn Aschaffenburg ist kein Einzelfall. Es gibt so ein Muster aus Herkunft, Auffälligkeit, Ausreiseverpflichtung", sagte Lindner in einem Video auf Instagram.
Wagenknecht: Versagen des Kanzlers
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte zuvor bereits den Messerangriff zum Anlass genommen, erneut einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu fordern. "Ich frage mich, was noch geschehen muss, ehe die Politik begreift, dass wir so nicht weitermachen können", sagte Wagenknecht bei "RTL Direkt: Der Kandidatencheck". Es seien zwei Maßnahmen "überdringlich", so Wagenknecht: "Das eine ist, dass tatsächlich ein Gewaltdelikt zum Abbruch des Asylverfahrens führt und zur sofortigen Ausweisung, also Abschiebung." Das Zweite sei, "nur noch denen ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen".
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz forderte "politische klare Antworten". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - Kanzlerkandidat der Grünen - mahnte, "die zuständigen Behörden in Bayern" müssten jetzt "unverzüglich aufklären". AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb bei X: "Meine Gedanken sind bei den Angehörigen & Verletzten. Remigration jetzt!"
Der festgenommene Afghane soll noch an diesem Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden. Der Termin am Amtsgericht zur Entscheidung über eine mögliche Untersuchungshaft ist im Laufe des Nachmittags vorgesehen.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa
