Politik

Aufarbeitung zur Maskenaffäre CSU bestimmt Vorsitzenden für U-Ausschuss

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In die Maskenaffäre waren gleich zwei CSU-Politiker verstrickt: Alfred Sauter und Georg Nüßlein nutzten wohl den Mangel an Masken und weiterer Schutzbekleidung zur Beginn der Pandemie aus.

(Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Ohde)

Sie nutzten die Notsituation, um sich selbst zu bereichern: Alfred Sauter und Georg Nüßlein erlangten in der Pandemie negative Berühmtheit durch die sogenannte "Maskenaffäre". Nun deutet sich an, wer den Bayerischen Untersuchungsausschuss leiten und wann die Aufarbeitung starten soll.

Winfried Bausback soll den Untersuchungsausschusses zu den Maskengeschäften leiten. Die CSU-Fraktion hat ihn in der Sitzung einstimmig nominiert. "Wir wollen vollumfänglich aufklären. Denn die Menschen in unserem Land haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass sich Einzelne als Mandatsträger in der Pandemie bereichert haben", sagte Bausback. Als stärkste Fraktion stellt die CSU nach dem Bayerischen Untersuchungsausschussgesetz den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur.

Die CSU-Abgeordneten Alfred Sauter (Landtag) und Georg Nüßlein (Bundestag) hatten in der Pandemie durch den Verkauf von Corona-Schutzkleidung an staatliche Abnehmer ordentlich mitverdient. Die aufgedeckten Deals hatten die bei beiden ihre politischen Karrieren gekostet. Der Untersuchungsausschuss soll nun alle Geschäfte zwischen dem Freistaat und Abgeordneten beleuchten, um mögliche weitere Missstände aufzudecken.

Bausback betonte, dass die Affäre bereits erste Folgen gehabt habe: "Als erste Konsequenz aus der Maskenaffäre haben wir bereits mit dem neuen Abgeordnetengesetz klare Regeln auf den Weg gebracht, um Mandatsmissbrauch und Interessenverquickungen für die Zukunft auszuschließen."

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Nun wolle man die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe angehen. Dies sei eine wichtige Aufgabe: "Als CSU-Fraktion werden wir hier an der umfassenden Aufklärung im Untersuchungsausschuss engagiert mitwirken und sind uns unserer Verantwortung bewusst."

Als weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses wird die CSU-Fraktion die Abgeordneten Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Alfred Grob und Tanja Schorer-Dremel benennen. Der Untersuchungsausschuss wird wohl Anfang Dezember vom Plenum eingesetzt und kommt voraussichtlich noch in diesem Jahr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Quelle: nfi/dpa

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