"Die EU-Pflicht nervt"CSU fordert Ende der befestigten Flaschendeckel
Im Mittelpunkt des CSU-Parteitags in München steht eigentlich die Kommunalwahl im nächsten Jahr, Söders Wiederwahl als Parteichef und eine Rede des Bundeskanzlers. Aber die Delegierten finden Zeit für andere Beschlüsse.
Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag in München dafür ausgesprochen, die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln abzuschaffen. Einem entsprechenden Antrag der Jungen Union Bayern stimmten die Delegierten ohne Debatte bei wenigen Gegenstimmen zu. Die Antragskommission hatte zuvor eine Annahme des Antrags empfohlen.
Im Antrag werden die CSU-Abgeordneten im Europaparlament aufgefordert, sich für eine Änderung der EU-Richtlinie "über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt" einzusetzen. Als Begründung schreibt die bayerische JU: "Die EU-Pflicht für befestigte Deckel an Flaschen nervt." Der Deckel werde von Verbrauchern "als umständlich und störend" empfunden. Die Regelung sei ein Beispiel für Überregulierung, "die dazu geeignet ist, die Zustimmung für unser Herzensprojekt eines geeinten Europas zu reduzieren".
In der Praxis bringe die Vorschrift zudem nur einen geringen Mehrwert, da Länder wie Deutschland bereits funktionierende Pfandsysteme hätten. Flaschen seien schon vor Einführung der Richtlinie zu 95 Prozent mit Deckel zurückgegeben worden.
Die EU-Richtlinie ist in Deutschland 2021 in Kraft getreten, seit 2024 müssen Plastikdeckel in der EU an Einwegflaschen befestigt sein. Der Antrag dürfte auch dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder gefallen: Im vergangenen Juli sagte er der "Zeit", die EU gefährde jeden Tag seine Gesundheit, "indem sie Plastikdeckel an den Flaschen befestigt hat. Jeden Tag hängt mir der Plastikdeckel im Auge, wenn ich meine Cola light trinke." Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Februar auf einem CSU-Parteitag, statt solchen "Pipifax" zu machen, solle Europa sich lieber um Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik kümmern.
Am Vortag war Söder mit 83,6 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden - ein für CSU-Verhältnisse schlechtes Ergebnis. Heute Mittag soll Merz eine Rede vor den Delegierten halten.