Politik

Abschaffung des Doppelpasses CSU will Merkels "Nein" nicht akzeptieren

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CSU-Generalsekretär Scheuer war beim Parteitag der CDU in Essen zu Gast.

(Foto: dpa)

Der Parteitag der CDU in Essen spricht sich für eine Abschaffung des Doppelpasses aus. Kanzlerin Merkel ist anderer Ansicht und will an dem Thema in ihrer laufenden Amtszeit nicht rühren. Die CSU bringt das auf die Palme.

Die CSU will das Nein von Kanzlerin Angela Merkel zur Abkehr vom Doppelpass nicht hinnehmen und pocht auf eine Umsetzung des CDU-Parteitagsbeschlusses. "Wir können nicht mit Verweis auf den Koalitionsvertrag achselzuckend sagen: Wir bleiben jetzt halt dabei", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt".

Merkel hatte gleich nach dem Essener Parteitag am Mittwoch angekündigt, in der ablaufenden Legislaturperiode bei der bisherigen Praxis zu bleiben, die in Deutschland geborenen Kinder von Zuwanderern neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die ihrer Eltern lässt. Sie wolle auch keinen neuen Doppelpass-Wahlkampf, hatte Merkel gesagt.

Die früher geltende Optionspflicht sah vor, dass sich in Deutschland geborene Zuwandererkinder bis zum 21. Geburtstag für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden mussten. Im Vertrag über die große Koalition war auf Druck der SPD vereinbart worden, diesen Entscheidungszwang abzuschaffen und den dauerhaften Behalt beider Staatsbürgerschaften zu ermöglichen - was zum Dezember 2014 umgesetzt wurde.

Scheuer hält diese Regelung für nicht mehr zeitgemäß: "Da hatten wir noch keine massenhafte Zuwanderung von Menschen, von denen viele wohl auch Bleibeperspektive haben. Wir hatten auch noch keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden." Er bezog sich damit auf Demonstrationen türkischstämmiger Bürger in Deutschland für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

"Herkunft der Täter und Opfer nennen"

Scheuer äußerte sich in der "Welt" auch zu der Diskussion um den Umgang mit der Gewalttat an einer Studentin in Freiburg. Er forderte eine Änderung des Pressekodex: Die Herkunft der Täter solle in der Berichterstattung über Straftaten künftig grundsätzlich genannt werden. "Um Fakten und Unwahrheiten zu trennen, müssen seriöse Medien heute alle bekannten Fakten veröffentlichen, um damit auch wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten." Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Die Herkunft der Täter und Opfer muss grundsätzlich genannt werden."

Hintergrund ist die Diskussion um den Mord an einer Studentin in Freiburg. Ein Flüchtling sitzt deswegen in Untersuchungshaft. Der Pressekodex besagt, dass die Herkunft nur zu nennen sei, wenn für das Verständnis des Vorgangs ein "begründbarer Sachbezug" besteht. "Ich finde, das war gerade nach der Silvesternacht von Köln und auch in Freiburg der Fall, und die meisten Medien haben das durchaus auch so gesehen", sagte Scheuer.

Es würden Medien gebraucht, "die Vermutungen Einhalt gebieten, indem sie aber auch klar die manchmal unangenehmen Wahrheiten benennen", sagte Scheuer. Die Entscheidung der Tagesschau, zunächst nicht über den Freiburger Fall zu berichten, sei ein "schwerer Fehler" gewesen. Im Zusammenhang mit der Freiburger Tat warnt der CSU-Politiker allerdings davor, einzelne Personengruppen oder die Angehörigen einer bestimmten Nationalität unter Generalverdacht zu stellen.

Quelle: n-tv.de, fma/dpa/rts

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