Politik

Britischer Einsatz in Syrien Cameron kann mit Zustimmung rechnen

Cameron scheiterte bereits 2013 mit einem Vorstoß zu einem Einsatz in Syrien.

Cameron scheiterte bereits 2013 mit einem Vorstoß zu einem Einsatz in Syrien.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Anschläge von Paris haben zahlreiche pazifistische Abgeordnete in Großbritannien umgestimmt. Nun lässt Cameron abstimmen und es gilt als wahrscheinlich, dass das Königreich in Kürze auch Bomben auf den IS wirft.

Eine britische Beteiligung an den Luftangriffen auf die IS-Dschihadisten in Syrien ist einen Schritt näher gerückt: Labour-Chef Jeremy Corbyn hob den Fraktionszwang für die größte Oppositionspartei auf, so dass Premierminister David Cameron mit einer breiten Parlamentsmehrheit rechnen kann. US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin konnten ihre gegensätzlichen Positionen zu Syrien bei einem Treffen bei Paris nicht überwinden.

Cameron will sein Parlament in dieser Woche darüber abstimmen lassen, ob sich London an den Luftangriffen der internationalen Allianz gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen soll. "Es ist sinnlos, diese Grenze zu beachten, wenn der IS die Grenze nicht anerkennt", sagte Cameron. Es werde eine "sehr lange und ausführliche Debatte" geben.

Fraktionszwang aufgehoben

Wegen der knappen Mehrheit der konservativen Tories hätte es eng werden können, hätten die Labour-Abgeordneten geschlossen ihrem pazifistischen Parteichef Corbyn folgen müssen. Bei einem Treffen mit seinem Schattenkabinett sei aber auf Corbyns Empfehlung beschlossen worden, den Fraktionszwang in dieser Frage aufzuheben, sagte Corbyns Sprecher Seumas Milne. Allerdings dringe der Parteichef darauf, dass Cameron die Abstimmung auf nächste Woche verschiebe.

Cameron hofft diesmal auf eine breite Unterstützung für die Ausweitung der Angriffe auf Syrien - im Irak ist Großbritannien schon an den Luftangriffen gegen den IS beteiligt. Im August 2013 hatte ihm das Parlament grünes Licht für einen Militäreinsatz in Syrien verweigert.

Treffen von Putin und Obama

Nach den islamistischen Anschlägen von Paris ist aber die Bereitschaft vieler Labour-Abgeordneter gewachsen, sich militärisch stärker gegen den IS zu engagieren. Dutzende von ihnen kündigten bereits an, für die britische Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien stimmen zu wollen. Corbyn will mit seinem Vorgehen offenbar eine offene Rebellion dieser Labour-Abgeordneten, darunter sein Stellvertreter Tom Watson, verhindern.

Obama und Putin trafen sich am Montag am Rande des Weltklimagipfels in Le Bourget bei Paris. Dabei drängte der US-Präsident seinen russischen Kollegen nach Angaben des Weißen Hauses ein Mal mehr, die Luftangriffe auf den IS zu konzentrieren und die moderaten Gegner von Präsident Baschar al-Assad zu verschonen. Zudem bekräftigte er seine Position, wonach Assad abtreten müsse. Die Streitpunkte blieben bestehen, ein Kreml-Sprecher sagte lediglich, beide Präsidenten seien sich einig, dass "eine politische Regelung starten" müsse.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in Le Bourget mit Putin über den Kampf gegen den IS. Das Kabinett in Berlin soll am Dienstag ein Mandat auf den Weg bringen, wonach bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten den Kampf gegen den IS unter anderem mit Aufklärungsflügen unterstützen könnten.

Quelle: ntv.de, bdk/AFP/dpa

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