Sollen die Briten in der Europäischen Union bleiben? Premierminister David Cameron sagt ja, fordert aber vor dem geplanten Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft Zugeständnisse an London ein. Heute legt er seine Reformliste vor.

Weniger Freizügigkeit, weniger Macht für die Euro-Staaten und eine Stärkung der nationalen Parlamente: So soll einem Medienbericht zufolge die Reformliste aussehen, die der britische Premierminister David Cameron heute offiziell als Bedingung für einen Verbleib in der Europäischen Union vorstellt. Ein entsprechendes Schreiben soll dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übergeben werden. London spricht vom "offiziellen Start der formellen britischen Neu-Verhandlungen der EU-Mitgliedschaft".

In London will Cameron bei einer Rede seine Position darlegen. Die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, Cameron wolle darin deutlich machen, dass Veränderungen in den Beziehungen zwischen Brüssel und London sehr wohl möglich seien.

Cameron werde sich für eine Reform der Sozialleistungen für EU-Ausländer und gegen einen Missbrauch der Freizügigkeit in der Europäischen Union aussprechen. Großbritannien solle die Einwanderung aus anderen Ländern der Gemeinschaft kontrollieren dürfen. Das könnte das Ziel sein, dass am schwierigsten zu erreichen ist, heiß es in dem PA-Bericht.

Wenig Begeisterung in Brüssel

Überdies werde der britische Premierminister "rechtlich bindende und unumkehrbare" Änderungen einfordern, die Großbritannien von einer immer enger werdenden Union mit der europäischen Gemeinschaft ausnehmen. Im Gegenzug soll nach Vorstellung Londons die Rolle der nationalen Parlamente in den EU-Staaten gestärkt werden.

Auch stünden auf Camerons Agenda Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes für Großbritannien und andere Länder außerhalb der Eurozone. Cameron will demnach auch den Abbau bürokratischer Hemmnisse für die Geschäftswelt verlangen.

In Brüssel ist man derweil wenig angetan von dem Gedanken, den Status Großbritanniens innerhalb der EU neu zu verhandeln. Andere Länder mit ebenfalls starken EU-skeptischen Bewegungen könnten dem Beispiel Londons folgen, so die Sorge.

Andererseits fiele es Cameron im Falle erfolgreicher Verhandlungen leichter, seine Bürger von einem Verbleib in der Staatengemeinschaft zu überzeugen. Der Ausgang des bis Ende 2017 in Aussicht gestellten Referendums  ist Umfragen zufolge völlig offen. Auch innerhalb der konservativen Regierung ist die Frage umstritten.