Politik

Nach gescheitertem Referendum Cameron will das Königreich umkrempeln

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David Cameron hatte sich in den letzten Tagen des Referedums doch noch in den Wahlkampf eingemischt.

(Foto: AP)

Dass diese Abstimmung auch bei einem "Nein" nicht ohne Folgen bleiben würde, war klar. Die Schritte, die der Premierminister nun ankündigt, sind aber radikal: Auch England, Wales und Nordirland sollen in Zukunft viel mehr zu sagen haben.

Der britische Premierminister David Cameron will sein Land von Grund auf reformieren. Nach dem gescheiterten Referendum um die Unabhängigkeit Schottlands kündigte er wie versprochen an, dass das Parlament in Edinburgh deutlich mehr Rechte erhalten soll. Allerdings geht er noch wesentlich weiter: Auch England, Wales und Nordirland sollten in einem wesentlich größeren Maße über regionale Themen selbst entscheiden dürfen. Es geht auch um die Kontrolle über Sozialsysteme, Steuerfragen und Haushaltsbudgets.

Die oppositionelle Labour-Partei hatte ein eigenes Parlament für England gefordert. "So, wie wir die Stimme der Schotten hören, müssen wir auch auf die Stimme der Engländer achten", sagte Cameron. Außerdem sollen die Kommunen gestärkt werden.

Wie genau die Reform aussehen soll, ist noch nicht klar. Cameron hat den ehemaligen britischen Außenminister William Hague damit beauftragt, eine Kommission zu diesem Thema anzuführen.

Dass Schottland mehr Rechte erhält, war ein Versprechen der britischen Regierung, um die Schotten von einem "Nein" zum Referendum zu überzeugen. Dass die anderen Landesteile auch mehr Autonomie bekommen, ist überraschend. Cameron will damit eine Antwort auf die "West Lothian Question": Der Begriff bezeichnet das Paradox, dass die Schotten mehr Selbstbestimmungsrechte haben als die Engländer.

Cameron bezeichnete es als richtig, den Schotten das Referendum gewährt zu haben. "Es wäre nicht richtig gewesen, sich wegzuducken." Das Scheitern der Abstimmung stärkt Cameron in seiner Position. Er machte bei seinem Auftritt in London nicht den Eindruck, sich in der nächsten Zeit zurückziehen zu wollen. Bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent hatten rund 55 Prozent der Wähler gegen die Unabhängigkeit gestimmt.

Quelle: ntv.de, che

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