Politik

Bürgergeld bei Anne Will Linnemann: "Das Geld fällt nicht vom Himmel"

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Am Ende der Sendung zeichnete sich ab, wie der Kompromiss beim Bürgergeld aussehen könnte.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Der Bundesrat soll heute in einer Sondersitzung über das neue Bürgergeld abstimmen. Die Union stellt sich quer, sie sperrt sich gegen das geplante Schonvermögen und weniger Sanktionsmöglichkeiten. Bei Anne Will geht es darum, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

Um es vorab zu sagen: Am Ende der "Anne Will"-Sendung am Sonntagabend zeichnet sich ab, wie der Kompromiss beim Bürgergeld aussehen könnte, über das der Bundesrat am heutigen Montag abstimmen wird. Der Bundestag hatte das Gesetzesvorhaben am Donnerstag mit der Mehrheit der Ampelkoalition verabschiedet. Die Union hat Bedenken. Sie hat in der Länderkammer die Mehrheit und wird es dort vermutlich ablehnen.

Dann muss es in den Vermittlungsausschuss, der einen Kompromiss aushandeln soll. Die Zeit drängt, sagt die Bundesagentur für Arbeit. Bis zum 25. November muss alles unter Dach und Fach sein. Sonst wäre die Zeit zu kurz, damit das Bürgergeld zum 1. Januar starten könnte. Das wäre verheerend für dessen Empfänger, unter ihnen viele Langzeitarbeitslose. Denn mit dem Bürgergeld kommt auch eine Erhöhung der bisherigen Harz-IV-Zuwendungen um gut 50 Euro.

"Erhöhung nicht das Problem"

Am Donnerstag waren sich Ampel und Union in einem Punkt einig: Der Regelsatz soll auf 502 Euro monatlich steigen. "Die Erhöhung ist nicht das Problem", sagt denn auch Carsten Linnemann von der CDU am Sonntagabend bei Anne Will in der ARD. Aber: "Die Ampel will die Agenda-2010-Reformen rückabwickeln." Weil der größte Teil der Sanktionen wegfiele, hätten Hartz-IV-Empfänger keinen Druck mehr, einen Job, eine Ausbildung, eine Umschulung oder eine Reha-Maßnahme anzunehmen.

Dazu gehörten zum Beispiel Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten. Außerdem ist die Union dagegen, dass für zwei Jahre die Vermögens- und Wohnverhältnisse von Bürgergeld-Empfängern bis zu einer Höhe von 60.000 Euro nicht angetastet werden müssen. Bisher müssen Hartz-IV-Empfänger die Stände von Sparbüchern und Konten offenlegen, das Schonvermögen beträgt maximal 10.050 Euro. Zudem müssen viele Hartz-IV-Empfänger Wohnungswechsel fürchten, falls ihre Wohnfläche zu groß ist.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert argumentiert, dass gerade reiche Menschen gar "nicht die Chuzpe" hätten, zum Jobcenter zu gehen und das Bürgergeld überhaupt zu beantragen. Überhaupt handele es sich bei Menschen mit viel Geld fast ausschließlich um ehemalige Selbstständige oder solche, die vorher schon viele Jahre gearbeitet hätten. Das sieht die Berliner Arbeitssenatorin Katja Kipping von der Linken ähnlich. Sie spricht von Menschen, die sich mit ihrem Ersparten "im Alter einen kleinen Traum erfüllen wollten". Auch sie kennt solche Fälle. Es seien sehr wenige, sagt sie, vor allem Menschen, die auf die 60 zugingen, ihre Arbeit verloren hätten und dann aus Altersgründen keinen neuen Job mehr finden würden.

Doch das Hauptproblem bleibt für die Union die Sanktionen. Carsten Linnemann: "Dass man sagt, im ersten halben Jahr gibt es bei einer Pflichtverletzung keine Sanktionen, keine Rote Karte, hat mit dem Sozialstaatsprinzip nichts zu tun." Kevin Kühnert erklärt, es gäbe sehr wohl Sanktionen, wenn man einen Termin im Jobcenter nicht wahrnehme. Ja, gibt Linnemann zu, "Aber auch erst beim zweiten Mal."

Im Moment sind die meisten Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ausgesetzt. Bisher konnte der Mitarbeiter des Jobcenters die Bezüge um 10 Prozent kürzen, wenn ein Klient zu einem festgelegten Termin nicht erschienen war - konnte, musste aber nicht.

Etwa drei Prozent der Langzeitarbeitslosen hielten sich nicht an die Regeln, betont Kühnert. "Wir haben analysiert, was uns Praktiker in den Jobcentern sagen. Wie das mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit ist, die mit schlechten persönlichen Erlebnissen und Effekten einhergeht, wie groß der Kraftaufwand ist, die Leute da wieder rauszukriegen, und wie wichtig es ist, frühzeitig ein Gerüst aufzubauen, das auf Hilfe und nicht auf Drangsalierung aufgebaut ist." Kühnert und Kipping sind sich weitgehend einig. Sie setzen auf Überzeugung statt auf Druck. Allerdings räumt Kühnert im Laufe der Sendung ein, dass es auch Menschen gibt, die seit zwanzig Jahren immer noch keinen Job gefunden hätten.

Höhere Hinzuverdienst-Möglichkeiten

Für den Präsidenten des IFO-Instituts, Clemens Fuest, gibt es beim Bürgergeld einen wirklichen Haken. Er ist sich eigentlich nicht sicher, ob Sanktionen bei Langzeitarbeitslosen überhaupt Wirkung zeigen und möchte dies zwei Jahre lang gezielt erforschen. Ihn stört jedoch die Praxis der Hinzuverdienst-Möglichkeiten. Sie verhinderten, dass Menschen überhaupt ein Arbeitsverhältnis aufnehmen würden.

Tatsächlich dürfen Langzeitarbeitslose aktuell nur 100 Euro zu ihrer staatlichen Leistung hinzuverdienen. Danach müssen sie ihre Einnahmen gestaffelt wieder zurückzahlen. Fuest: "Man hat starke Anregungen, ganz wenig zu arbeiten." Beziehungsweise werde vielleicht mehr gearbeitet - dann aber schwarz.

Fuest fordert dagegen, dass zusätzliches Einkommen von Singles bis zu 630 Euro voll angerechnet werden solle. Wer mehr verdient, solle aber nur noch 40 Prozent des Verdienstes abgeben. Das erleichtere den Wiedereinstieg in einen Vollzeitjob.

Der Kompromiss

Nach einer knappen Stunde Diskussion kristallisiert sich langsam heraus, dass Ziele und Forderungen von Ampel und Union nicht so weit voneinander entfernt sind. Beide wollen die Erhöhung der Bezüge, beide wollen schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose über den sozialen Arbeitsmarkt in Jobs bringen, bei dem ein Teil des Gehalts über mehrere Jahre übernommen wird. "Das Ziel der Reform ist, dass die Menschen nachhaltig in Beschäftigung vermittelt werden, von der sie sozialversicherungspflichtig und unbefristet ihren Lebensunterhalt bestreiten können", sagt Kühnert.

Linnemann sieht das im Prinzip auch so. Er ist zudem für mehr Hinzuverdienst-Möglichkeiten, und er spricht plötzlich nicht mehr von Druck, sondern setzt auf Eigenverantwortung, auch bei Langzeitarbeitslosen: "Das Geld fällt nicht vom Himmel. Wir müssen es selbst erarbeiten. Darauf setzen wir. Und wenn dazu auch die Ampel bereit ist, dann sind wir dabei."

Quelle: ntv.de

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