Politik

Auflösung des US-Embargos Castro spricht von "langem Prozess"

Zum ersten Mal seit 15 Jahren spricht ein kubanischer Staatschef vor der UN-Vollversammlung. Dafür bekommt er mehr Applaus als jeder andere Redner. US-Präsident Obama forciert eine Annäherung der beiden Staaten, muss diese aber gegen den US-Kongress durchsetzen.

Castro nimmt den minutenlangen Applaus der Vollversammlung entgegen.

Castro nimmt den minutenlangen Applaus der Vollversammlung entgegen.

(Foto: imago/UPI Photo)

Kubas Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama haben bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen ein Ende des US-Embargos gegen den kommunistischen Karibikstaat gefordert. Castro sagte in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, dass sich sein Land "nach 56 Jahren heldenhaften und selbstlosen Widerstands" zu einer Annäherung an die Vereinigten Staaten entschlossen habe. Dieser "lange und komplexe" Prozess der Normalisierung werde aber erst mit der vollständigen Aufhebung der Handelsblockade abgeschlossen sein.

Auch Obama sprach sich in seiner Rede für ein Ende des Embargos aus: Eine Aufhebung durch den US-Kongress sei "unvermeidlich", sagte er. Die Annäherung an Kuba stößt auf heftigen Widerstand der oppositionellen Republikaner, die im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Ohne ihre Zustimmung kann das seit Anfang der 60er Jahre bestehende Embargo nicht zurückgenommen werden.

Am heutigen Dienstag kommen Obama und Castro am Rande der Generaldebatte zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Für Obama und Castro ist es die zweite offizielle Begegnung. Im April hatten sie beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt das erste Treffen eines US-Präsidenten mit seinem kubanischen Kollegen seit der kubanischen Revolution von 1959 abgehalten.

Castro fordert Räumung von Guantanamo

Obama und Castro hatten die historische Annäherung im vergangenen Dezember eingeleitet. Seitdem traten Reise- und Handelserleichterungen für Kuba in Kraft, zudem strichen die USA den kommunistisch regierten Karibikstaat von ihrer Liste der Terrorstaaten. Im Juli nahmen beide Länder ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf.

Trotz des Tauwetters verbleiben aber noch eine Reihe von Streitpunkten. Neben der Aufhebung des Embargos verlangte Castro in seiner Rede, dass das US-Militär den auf Kuba gelegenen Stützpunkt Guantanamo Bay räumt. Das Gebiet sei "illegal besetzt", sagte er. Washington kritisiert wiederum die Menschenrechtslage in Kuba.

Castro hielt als erster kubanischer Staatschef seit dem Jahr 2000 die Rede bei der UN-Generaldebatte. Damals hatte sein Bruder Fidel Castro gesprochen, den er 2006 an der Macht abgelöst hatte. In seiner Rede machte Raúl Castro Europa für die Flüchtlingskrise im Nahen Osten und in Afrika verantwortlich und forderte die EU auf, Verantwortung zu übernehmen: "Die Flüchtlinge sind ein direktes Resultat der Destabilisierung im Nahen Osten und Nordafrika durch die Nato und andere Staaten."

Castro beschwor zugleich eine Einheit der lateinamerikanischen Staaten. Er unterstützte etwa Argentinien im Anspruch auf die Falkland-Inseln, die zu Großbritannien gehören. Castro bekam ungewöhnlich lange Beifall. Viele Abgeordnete in der Vollversammlung applaudierten dem 84-Jährigen zwei Minuten lang. Allerdings war die Kammer bei seiner Rede halbleer und der Applaus kam vor allem von südamerikanischen Vertretern.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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