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Anklage der Bundesanwaltschaft Chemnitzer Gruppe steht Terrorprozess bevor

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Die mutmaßlichen Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Revolution Chemnitz" waren am 1. Oktober 2018 festgenommen worden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sie sollen Gewaltaktionen sowie den Sturz der Bundesregierung geplant haben: Seit Oktober sitzen acht mutmaßliche Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts in U-Haft. Nun soll den Mitgliedern der Gruppe "Revolution Chemnitz" offenbar der Prozess gemacht werden.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einem Medienbericht zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle "Revolution Chemnitz" erhoben. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren werde die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Das Verfahren wird demnach voraussichtlich im Herbst vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet.

Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Fortdauer der Untersuchungshaft für sechs Männer der mutmaßlichen Terrorzelle angeordnet. Die festgestellten Mitglieder der "Revolution Chemnitz" waren am 1. Oktober und damit kurz vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am vergangenen 3. Oktober festgenommen worden. Sie sollen für den Feiertag Gewaltaktionen in Berlin geplant haben. Die Bundesanwaltschaft warf den Beschuldigten damals unter anderem vor, sie wollten auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung den demokratischen Rechtsstaat überwinden. Sie gehörten demnach der Hooligan-, Skinhead- und Neonaziszene in Chemnitz an.

Zusammengeschlossen haben sollen sich die Verdächtigen erst kurz vor der Festnahme im vergangenen September. Den Berichten zufolge ist die Grundlage der Anklage unter anderem die Auswertung von Chat-Protokollen auf den Mobiltelefonen der Beschuldigten. Einer der Angeklagten habe in seiner Vernehmung eingeräumt, mit der Aktion in Berlin hätten "Gesetze außer Kraft gesetzt werden" sollen. Die Verdächtigen wollten es demnach so aussehen lassen, als seien Linke für die geplanten Taten verantwortlich. Laut BGH sollten langfristig weitere Gewaltaktionen folgen, "die dem Sturz der Regierung und der Beseitigung des demokratisch verfassten Rechtsstaats dienen sollten".

Quelle: n-tv.de, cri/AFP

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