"Falscher Weg"China droht der EU im Streit um Huawei- und ZTE-Verbot mit Konsequenzen
Lange ringt die EU um die Handhabung chinesischer Technik in der Telekommunikation. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Verwendung von Komponenten bestimmter Unternehmen verbieten könnte. China versucht, die Maßnahme abzuwehren.
China hat die Pläne der Europäischen Union, umstrittene Anbieter von Netzwerktechnik in EU-Staaten verbieten zu können, scharf kritisiert, und mit Konsequenzen gedroht. Ohne Beweise Unternehmen davon abzuhalten, am Markt teilzunehmen, verletze die Regeln des fairen Wettbewerbs und sei offensichtlicher Protektionismus, sagte Chinas Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Brüssel ignoriere, dass chinesische Firmen sichere und qualitativ hochwertige Produkte anböten.
Die Volksrepublik sei ernsthaft besorgt, sagte Guo. China fordere die EU auf, den "falschen Weg des Protektionismus" nicht weiterzugehen. Sonst werde China notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen, warnte er.
Die EU-Kommission hatte am Vortag einen Gesetzesvorschlag veröffentlicht, der vorsieht, dass sie mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage in letzter Instanz untersagen kann, Technik besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen zu nutzen. In dem Entwurf der Kommission werden weder Unternehmen noch Länder genannt.
Seit Jahren empfiehlt Brüssel den Mitgliedstaaten, Technik von Huawei und ZTE aus Sicherheitsgründen nicht in Mobilfunknetzen zu verwenden. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetz würde sich damit auf das Geschäft dieser Firmen auswirken.
Chinesische Unternehmen seit LTE-Einführung gefragt
Seit der Einführung der 4. Mobilfunk-Generation vor rund 15 Jahren bildeten Huawei und ZTE das Rückgrat der deutschen Mobilfunknetze (Telekom, Vodafone und vor allem O2 Telefónica). Die beiden chinesischen Ausrüster boten moderne Technologie zu Preisen an, mit denen europäische Konkurrenten wie Ericsson oder Nokia kaum mithalten konnten.
Der Einsatz der ausländischen Technik geriet in den vergangenen Jahren jedoch wegen vermuteter Sicherheitsrisiken und potenzieller Einflussnahme durch China immer stärker in die Kritik.
Während des Handelskriegs zwischen den USA und China wuchs die Sorge vor Spionage und Sabotage. So wurde befürchtet, dass Inhalte abgehört oder Netze aus der Ferne abgeschaltet werden könnten. Nach jahrelangem Ringen einigte sich in Deutschland im Sommer 2024 das Bundesinnenministerium mit den Netzbetreibern. Demnach dürfen in 5G-Kernnetzen bis spätestens Ende 2026 keine Komponenten von Huawei und ZTE mehr eingesetzt werden. Auf Funkmasten kann noch bis Ende 2029 chinesische Technik verwendet werden.